Nutzungsbedingungen der Gates Foundation

Zuletzt aktualisiert: Januar 2025

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) sind eine Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gates Foundation, einer nach den Gesetzen des US-Bundesstaates Washington bestehenden Stiftung für wohltätige Zwecke, und unseren verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften (zusammen „Stiftung“, „wir“, „uns“, oder „unser/e/s“), die Ihre Nutzung dieser Website, anderer Registrierungen, Websites, mobiler Anwendungen, Online-Portale, elektronischer Formulare, Umfragen, interaktiver Ausstellungen der Stiftung oder anderer Kanäle oder mobiler Funktionen regelt, die von der Stiftung gemanagt oder betrieben werden (zusammen „Websites“). Die Wörter „Benutzer“, „Sie“ und „Ihr“ beziehen sich auf juristische oder natürliche Personen, die auf die Websites zugreifen oder diese nutzen. Diese Bedingungen ändern in keiner Weise die Bedingungen anderer Vereinbarungen, die Sie möglicherweise mit uns geschlossen haben.

Übersetzungen der Bedingungen sind ebenfalls verfügbar:
Um die Bedingungen auf Chinesisch zu sehen, klicken Sie hier.
Um die Bedingungen auf Französisch zu sehen, klicken Sie hier.
Um die Bedingungen auf Hindi zu sehen, klicken Sie hier.

DURCH DEN ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG DER WEBSITES BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN IN IHRER JEWEILS GÜLTIGEN FASSUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, AN DIESE GEBUNDEN ZU SEIN, EINSCHLIESSLICH DES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES UND DER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN. WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN ODER WENN DIESE BEDINGUNGEN IN IHREM RECHTSRAUM NICHT RESPEKTIERT WERDEN, VERWENDEN SIE DIE WEBSITES BITTE NICHT.

Berechtigung

1. Berechtigung

Die Websites stehen nur Benutzern zur Verfügung, die nach geltendem Recht rechtsverbindliche Verträge abschließen können. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Websites sichern Sie zu und garantieren Sie, dass (a) Sie mindestens 18 Jahre alt oder in dem Staat oder Land, in dem Sie ansässig oder dessen Staatsbürger Sie sind, volljährig sind und (b) Sie, wenn Sie die die Websites im Namen einer juristischen Person verwenden, berechtigt sind, diese Bedingungen im Namen dieser juristischen Person zu akzeptieren.

Zusätzliche Bedingungen

2. Zusätzliche Bedingungen

Neue oder zusätzliche Funktionen, Tools, Websites, Portale oder Inhalte, die den Websites hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls diesen Bedingungen, sofern keine ausdrücklichen anderslautenden Angaben gemacht werden. Bestimmte Funktionen der Websites („zusätzliche Websites“) können zusätzlichen Bedingungen („zusätzliche Bedingungen“) unterliegen, die auf den zusätzlichen Websites bereitgestellt werden. Sie müssen geltenden zusätzlichen Bedingungen zustimmen, bevor Sie diese zusätzlichen Websites nutzen. Sofern die zusätzlichen Bedingungen keine anderslautenden Angaben enthalten, ergänzen die zusätzlichen Bedingungen diese Bedingungen und sind in diese Bedingungen aufgenommen. Wenn Sie den zusätzlichen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die zusätzlichen Websites nicht nutzen. Wenn zusätzliche Bedingungen im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, gelten die zusätzlichen Bedingungen ausschließlich in Bezug auf diese zusätzlichen Websites.

Eingeschränkte Nutzung

3. Eingeschränkte Nutzung

(a) Allgemeine Nutzungsbeschränkungen. Die Websites können (ohne Einschränkung) Informationen, Materialien, Daten, Text, Software, Musik, Tonaufnahmen, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten, Anleitungsdokumente und andere Materialien (zusammen die „Inhalte“) enthalten. Die Inhalte sind alleiniges und ausschließliches Eigentum der Stiftung oder ihrer Lizenzgeber. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Inhalte und der Websites ausschließlich für Ihre eigenen nicht kommerziellen und internen Zwecke. Mit Ausnahme der in diesem Abschnitt enthaltenen Ausführungen, dürfen Sie die Websites oder Inhalte nicht herunterladen, kopieren, vervielfältigen, verkaufen, drucken, vermieten, leasen, herausgeben, vertreiben, übermitteln, ausstrahlen, modifizieren, darstellen, anzeigen, übertragen, hochladen, posten, abgeleitete Werke davon erstellen, verwerten, unterlizenzieren oder anderweitig an Dritte abtreten.

Darüber hinaus ist es Ihnen ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen in Bezug auf die Websites, Inhalte und Nutzerbeiträge (im Sinne untenstehender Definition) nicht gestattet:

  • Eigentumsvermerke zu entfernen oder zu versuchen, Systeme zum Management von digitalen Rechten, Authentifizierungs- oder Sicherheitssysteme zu deaktivieren, zu überbrücken, zu überwinden oder anderweitig zu umgehen, die als Teil der Websites, der Inhalte oder der Nutzerbeiträge oder damit verbundenen Hosts, Netzwerken, Systemen oder Konten verwendet werden;
  • die ordnungsgemäße Funktion der Websites, Inhalte, Nutzerbeiträge oder Netzwerke bzw. Systeme der Stiftung zu beeinträchtigen oder zu stören, einschließlich derjenigen, die von der Stiftung oder von Dritten der Stiftung (im Sinne untenstehender Definition) für das Hosting oder die Bereitstellung der Websites verwendet werden;
  • geistige Eigentums-, Schutz- oder Datenschutzrechte Dritter zu verletzen oder zu veruntreuen;
  • die Websites, Inhalte oder Nutzerbeiträge für beliebige Zwecke oder auf beliebige Weise zu nutzen, die rechtswidrig sind oder gegen geltende lokale, bundesstaatliche, nationale oder internationale Gesetze verstoßen;
  • Inhalte, Daten oder Informationen bereitzustellen oder hochzuladen, die Viren oder bösartigen Code enthalten oder rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, beleidigend, belästigend, unerlaubt, diffamierend, vulgär, obszön, verleumderisch sind, in die Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht eines anderen eingreifen, hasserfüllt oder rassistisch, ethnisch oder anderweitig anstößig sind;
  • über die Websites oder Nutzerbeiträge Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, von anderen bereitzustellen oder hochzuladen, zu deren Bereitstellung Sie nicht berechtigt sind;
  • die Websites, Inhalte oder Nutzerbeiträge zu nutzen, um Anwendungen, Websites oder andere Funktionalitäten zu entwickeln, die die Websites, Inhalte oder Nutzerbeiträge nutzen;
  • die Websites, Inhalte oder Nutzerbeiträge der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen oder anderweitig Links, Hypertext (Universal Resource Locator („URL“)-Adresse) zur Verfügung zu stellen oder anderweitig Zugriff (außer einem „Lesezeichen“ von einem Webbrowser) auf die Websites oder Teile davon zu gewähren;
  • von Ihrer Website, Ihrem Blog oder einer ähnlichen Anwendung aus einen Link oder eine Verknüpfung zu unseren Websites bereitzustellen;
  • die Websites, Inhalte oder Nutzerbeiträge auf eine Weise zu nutzen, die darauf hindeutet, dass Sie ein Vertreter der Stiftung sind oder diese für Lobbying oder politische Aktivitäten zu verwenden; oder
  • dem Geschäft, dem Ruf, den Mitarbeitern, Mitgliedern, Einrichtungen oder anderen natürlichen oder juristischen Personen der Stiftung Schaden zu verursachen.

Scraping, automatisierter Zugriff oder sonstiger unbefugter Zugriff auf und die Speicherung von Websites oder Inhalten kann nach unserem alleinigen Ermessen zu einer sofortigen Aufhebung oder Beendigung Ihres Zugriffs auf die Websites, Inhalte, Ihre Anmeldedaten oder Ihr Konto (im Sinne untenstehender Definition) führen. Die Nutzung der Websites oder der Inhalte für andere als die in diesem Abschnitt beschriebenen Zwecke ist verboten.

Wir behalten uns das Recht vor, alle unsere sonstigen Rechte jederzeit zu überwachen und auszuüben und Inhalte oder Nutzerbeiträge (im Sinne untenstehender Definition) zu ändern oder zu entfernen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Meinungen, Ratschläge, Aussagen, Unterstützung, Dienstleistungen, Angebote oder Informationen, die von Dritten, einschließlich Benutzern, zum Ausdruck gebracht oder zur Verfügung gestellt werden, sind die der jeweiligen Verfasser oder Verbreiter und nicht die der Stiftung.

(b) Nutzung für wohltätige oder staatliche Zwecke. Wir können Inhalte bereitstellen, die Sie, falls sie entsprechend designiert sind („designierte Inhalte“), herunterladen und für zusätzliche Zwecke nach Maßgabe von diesem Abschnitt verwenden können. SIE DÜRFEN DESIGNIERTE INHALTE AUSSCHLIESSLICH ZUM ZWECK DER FÖRDERUNG IHRES WOHLTÄTIGEN ODER STAATLICHEN ZWECKS UND IM RAHMEN REGULÄRER VERBUNDENER TÄTIGKEITEN EINSEHEN, HERUNTERLADEN, KOPIEREN, VERBREITEN UND VERWENDEN. SIE DÜRFEN DESIGNIERTE INHALTE NICHT VERKAUFEN ODER AUSNUTZEN ODER ANDERWEITIG GEGEN EINE GEBÜHR VERBREITEN. SIE DÜRFEN DESIGNIERTE INHALTE NICHT VERWENDEN ODER DRITTEN GEGENÜBER OFFENLEGEN, ES SEI DENN, DIES IST GEMÄSS DIESEN BEDINGUNGEN AUSDRÜCKLICH GESTATTET.

Besitz und geistiges Eigentum

4. Besitz und geistiges Eigentum

Die Websites und Inhalte sind durch Urheberrechts-, Marken-, Patent- und andere Gesetze zu geistigen Eigentumsrechten und Schutzrechten geschützt. Alle Titel, Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten und Websites sind Eigentum der Stiftung oder unserer Lizenzgeber. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben vorbehalten. Die Websites und Inhalte können bestimmte lizenzierte Materialien enthalten, und unsere Lizenzgeber können ihre Rechte im Falle eines Verstoßes gegen diese Bedingungen schützen. Alle hierin verwendeten Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Handelsnamen und anderen geschützten Bezeichnungen der Stiftung sind Marken oder eingetragene Marken der Stiftung, unserer verbundenen Unternehmen oder Lieferanten. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Sie keine unserer Marken, Logos oder Handelsaufmachungen verwenden. Wenn Sie eine solche Zustimmung erhalten, müssen Sie alle Vermögenswerte in Übereinstimmung mit unseren Markenrichtlinien verwenden.

Kontoregistrierung

5. Kontoregistrierung

Für den Zugriff auf und die Nutzung einiger Bereiche unserer Websites kann es erforderlich sein, dass Sie ein Profil erstellen oder sich für ein Benutzerkonto registrieren („Konto“). Wenn Sie beispielsweise auf eine Einladung zur Abgabe eines Angebots antworten, müssen Sie möglicherweise ein Konto über unser Portal zur Angebotsabgabe erstellen. Wenn Sie sich für ein Konto registrieren, müssen Sie einen Konto-Benutzernamen und ein Passwort erstellen („Anmeldeinformationen“). Sie müssen uns bei der Kontoregistrierung und zu allen anderen Zeiten korrekt, vollständige und aktuelle Informationen zur Verfügung stellen und alle uns zur Verfügung gestellten Informationen auf dem aktuellen Stand halten, damit sie korrekt bleiben. Sie verpflichten sich, Ihre Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und sie nicht Dritten zur Verfügung zu stellen oder Dritten die Nutzung Ihrer Anmeldedaten oder Ihres Kontos zu gestatten. Sie sind allein für sämtliche Nutzung Ihres Kontos und Ihrer Anmeldedaten verantwortlich, unabhängig davon, ob diese Nutzung mit oder ohne Ihr Wissen erfolgt. Sie erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche Nutzung der für Sie im Rahmen einer Registrierung oder eines ähnlichen Prozesses erstellten Kennung auf Sie zurückgeführt wird und Sie rechtlich bindet und dass sowohl wir als auch Dritte der Stiftung sich auf diese stützen können, als wäre es Ihre Verwendung, auch wenn jemand anders Ihre Kennung verwendet hat. „Dritte der  Stiftung“ bezeichnet dritte Partner oder Dienstleister, mit denen wir zusammenarbeiten, um die Websites, Inhalte und alle damit verbundenen Dienstleistungen bereitzustellen oder unsere Mission zu verfolgen, einschließlich insbesondere deren jeweilige verbundene Unternehmen, Führungskräfte, Mitarbeiter, Partner, Vertreter und Beauftragte. Sie erklären sich damit einverstanden, uns unverzüglich unter [email protected] zu benachrichtigen, wenn Sie vermuten, dass Ihr Konto oder Ihre Anmeldedaten unbefugt verwendet wurden oder die Sicherheit anderweitig beeinträchtigt wurde. Sie dürfen Ihr Konto nicht verkaufen oder anderweitig übertragen. Wir haben das Recht, Ihr Konto nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen zu kündigen oder zu sperren.

Nutzerbeiträge

6. Nutzerbeiträge

Sie können Fotos, Bilder, Informationen, Kommentare, Daten, Texte oder andere Materialien, Meinungen oder Tipps bereitstellen, die alle in öffentlichen Bereichen der Websites veröffentlicht oder angezeigt (nachfolgend „gepostet“) oder an andere Benutzer der Websites oder Dritte übertragen werden können, einschließlich beispielsweise an Websites und Dienste Dritter wie Social-Media-Dienste, die in die Websites integriert oder mit diesen verlinkt sind (zusammen „Nutzerbeiträge“). Ihre Nutzerbeiträge werden auf der Website gepostet und auf eigene Gefahr an andere übertragen. Wir können die Handlungen anderer Benutzer der Websites oder Dritter, mit denen Sie Ihre Nutzerbeiträge teilen, nicht kontrollieren. Solche Dritten können ihre eigenen Richtlinien und Bedingungen haben, die für Ihre Nutzerbeiträge gelten, und wir sind nicht für die Richtlinien oder Bedingungen Dritter verantwortlich. Wir können nicht garantieren und garantieren nicht, dass keine unbefugten Personen Ihre Nutzerbeiträge einsehen.

Sie bestätigen, erklären und stimmen zu, dass alle von Ihnen geposteten Nutzerbeiträge freiwillig bereitgestellt werden und dass die Stiftung und Dritte der Stiftung die Nutzung Ihrer Nutzerbeiträge durch andere nicht kontrollieren und nicht dafür verantwortlich sind, wenn Sie einen Nutzerbeitrag auf Bereichen der Websites bereitstellen, die für andere zugänglich sind. Wenn Sie Ihre Nutzerbeiträge auf einer unserer Online-Community-Websites posten, unterliegen diese Nutzerbeiträge den in Abschnitt 8 (Leitlinien für Online-Community-Websites) dargelegten Leitlinien. Wenn Sie Ihren Nutzerbeitrag der Stiftung, Dritten der Stiftung oder den Websites übermitteln, bereitstellen oder zur Verfügung stellen:

(a) gewähren Sie uns eine weltweite, gebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare, nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche Lizenz unter all Ihren geistigen Eigentumsrechten, Kopien Ihres Nutzerbeitrags (und davon abgeleitete Werke) in beliebiger Form oder auf beliebigem Medium (heute bekannt oder künftig entwickelt) ohne Verweis auf Sie oder Entschädigung an Sie zu erstellen, zu verwenden, zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, öffentlich darzustellen oder anzuzeigen, zu importieren, auszustrahlen, zu übertragen, zu verbreiten, zu lizenzieren, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zum Verkauf anzubieten und zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen oder zu verleihen und Ihren Namen und andere Informationen über Sie im Zusammenhang mit Ihrem Nutzerbeitrag nach alleinigem Ermessen der Stiftung oder von Dritten der Stiftung zu veröffentlichen;

(b) bestätigen Sie und stimmen Sie zu, dass wir Nutzerbeiträge gemäß geltendem Recht unbegrenzt aufbewahren und für beliebigen Zweck offenlegen können, einschließlich insbesondere für folgende Zwecke: (i) Einhaltung des Rechtsprozesses; (ii) Durchsetzung dieser Bedingungen; (iii) Beantwortung von Ansprüchen, dass ein Nutzerbeitrag die Rechte Dritter verletzt; oder (iv) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit der Stiftung, ihrer Benutzer und der Öffentlichkeit zu schützen, wobei jedoch keine entsprechende Verpflichtung eingegangen wird;

(c) bestätigen Sie und stimmen Sie zu, dass Sie keine Lizenzen für die Websites oder Inhalte erhalten, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen zu gestatten, Ihre Nutzerbeiträge auf den Websites zu posten, und können nach unserem alleinigen Ermessen automatisierte oder andere Mittel verwenden, um Nutzerbeiträge (einschließlich Ihres Nutzerbeitrags) jederzeit zu bearbeiten, zu blockieren, abzulehnen oder zu entfernen; und

(d) versichern und garantieren Sie, dass Sie über die erforderlichen Rechte verfügen, um die Rechte in diesem Abschnitt zu gewähren, und dass Ihre Nutzerbeiträge nicht die Rechte der Stiftung oder die Rechte Dritte verletzen oder gegen diese Bedingungen oder anwendbares Recht verstoßen.

Wenn wir Verstöße gegen vorangehende Bestimmungen vermuten, können wir rechtliche Schritte einleiten und bei der Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Personen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihren Nutzerbeitrag und andere Nutzerbeiträge, die Sie uns bereitstellen oder über die Websites zur Verfügung stellen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihren Nutzerbeitrag und die Informationen, die Sie auf die Websites hochladen, zu sichern. Sofern zutreffend, verzichten Sie in Bezug auf die Nutzerbeiträge bedingungslos und unwiderruflich auf alle moralischen Rechte, auf die Sie jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt nach geltendem Recht Anspruch haben. Sollte ein Verzicht nach geltendem Recht nicht zulässig sein, verpflichten Sie sich, diese Rechte nicht geltend zu machen.

DIE STIFTUNG ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG UND KEINE HAFTUNG FÜR NUTZERBEITRÄGE, EINSCHLIESSLICH FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE ENTSTEHEN, WEIL SIE SICH AUF INFORMATIONEN ODER ANDERE IN NUTZERBEITRÄGEN ENTHALTENE MATERIALIEN GESTÜTZT HABEN. SIE HABEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ANSPRUCH AUF EINE BEZAHLUNG FÜR IHRE NUTZERBEITRÄGE. ALLE NUTZERBEITRÄGE SIND NICHT VERTRAULICH UND NICHT URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT.

Benutzerfeedback und -einreichungen

7. Benutzerfeedback und -einreichungen

(a) Allgemeines. Sie können der Stiftung oder einem Dritten der Stiftung Feedback, Ideen, Anmerkungen, Daten, Berichte, Umfragen oder andere Vorschläge bezüglich der Websites, der Inhalte oder Dienstleistungen der Stiftung bereitstellen („Feedback“). Sie können der Stiftung oder einem Dritten der Stiftung separat und einschließlich für Zwecke der Beantwortung einer Einladung zur Abgabe eines Angebots, der Beantragung von Finanzzuschüssen oder der anderweitigen Bereitstellung von Informationen zu tatsächlicher oder potenzieller Forschung oder zur generellen Förderung unserer Mission Angebote, Dokumente, Kommunikationen und verbundene Materialien einreichen („Einreichungen“). Sie nehmen zur Kenntnis, bestätigen, und stimmen zu, dass: (i) Ihr Feedback oder Ihre Einreichungen nicht die Rechte anderer verletzen oder gegen die Rechte anderer verstoßen oder vertrauliche oder geschützte Informationen von Ihnen oder Dritten enthalten; (ii) wir in Bezug auf das Feedback oder die Einreichungen keiner Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen; (iii) wir das Feedback oder Einreichungen für beliebigen Zweck frei verwenden, reproduzieren, verbreiten und anderweitig nutzen können; und (iv) Sie für Ihr Feedback oder für Einreichungen keinen Anspruch auf eine Vergütung oder Finanzierung jeglicher Art von uns haben. Sie gewähren der Stiftung hiermit eine weltweite, gebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare, nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche Lizenz unter all Ihren geistigen Eigentumsrechten, Kopien von Ihrem Feedback oder Ihren Einreichungen (und davon abgeleiteten Werke) in beliebiger Form oder auf beliebigem Medium (heute bekannt oder künftig entwickelt) ohne Verweis auf Sie oder Entschädigung an Sie zu erstellen, zu verwenden, zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, öffentlich darzustellen oder anzuzeigen, zu importieren, auszustrahlen, zu übertragen, zu verbreiten, zu lizenzieren, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zum Verkauf anzubieten und zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen oder zu verleihen und Ihren Namen und andere Informationen über Sie im Zusammenhang mit Ihrem Feedback oder Ihren Einreichungen nach alleinigem Ermessen der Stiftung oder von Dritten der Stiftung zu veröffentlichen. Die vorangehende Lizenz gilt zusätzlich zu Lizenzen (falls zutreffend), die Sie möglicherweise im Rahmen separater Vereinbarungen zwischen uns und Ihnen (einschließlich Zuschüssen oder anderen Vereinbarungen) bereitstellen müssen.

(b) Mitteilungen zu Einreichungen. Im Zusammenhang mit Einreichungen erhalten Sie möglicherweise Informationen, Kommentare, Feedback, Empfehlungen und/oder andere Anfragen von der Stiftung oder einem Dritten der Stiftung (zusammen „Einreichungskommentare“). Einreichungskommentare unterliegen ausdrücklich den in den Abschnitten 13-16 dargelegten Haftungsausschlüssen und -beschränkungen. DER KLARHEIT HALBER WIRD ANGEMERKT, DASS EINREICHUNGSKOMMENTARE AUSSCHLIESSLICH DEM ZWECK DIENEN, EINE KLARE KOMMUNIKATION ZU ERMÖGLICHEN UND DIE STIFTUNG ODER DRITTE DER STIFTUNG BEI DER BEWERTUNG EINER EINREICHUNG ZU UNTERSTÜTZEN. EINREICHUNGSKOMMENTARE SOLLEN IN KEINER WEISE DIREKT ODER INDIREKT RATSCHLÄGE, BERATUNG ODER ANLEITUNGEN ZUM DESIGN UND/ODER INHALT EINER EINREICHUNG BEREITSTELLEN, UND DIE STIFTUNG SOWIE DRITTE DER STIFTUNG ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR DAS DESIGN, DIE RECHTLICHE ODER REGULATORISCHE COMPLIANCE UND/ODER DEN INHALT VON EINREICHUNGEN. SIE TRAGEN DIE VOLLSTÄNDIGE UND AUSSCHLIESSLICHE VERANTWORTUNG FÜR ALLE ASPEKTE VON EINREICHUNGEN UND FÜR ALLE DAMIT VERBUNDENEN AKTIVITÄTEN.

(c) Globaler Zugang. Das Konzept des globalen Zugangs zu geistigen Eigentumsrechten spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele der Stiftung. Bevor Sie Einreichungen bereitstellen, verlangt die Stiftung, dass Sie unsere globalen Zugangsanforderungen lesen und ernsthaft darüber nachdenken. Sie finden diese Anforderungen hier: https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/General-Information/Global-Access-Statement.

Leitlinien für Online-Community-Websites

8. Leitlinien für Online-Community-Websites

Wenn Sie unsere Online-Community-Websites besuchen, Mitglied dieser Seiten werden oder mit ihnen interagieren, erwarten wir, dass Sie andere mit Respekt behandeln. Diese Websites sollen einen Raum für einen bedeutungsvollen, inklusiven und sicheren Dialog bieten, und diese Websites dürfen nicht in einer Weise verwendet werden, die mit diesem Zweck unvereinbar ist. In Übereinstimmung mit diesen Bedingungen sind Sie allein für Ihr Verhalten und alle Ihre Nutzerbeiträge sowie für Ihre Einhaltung der in obenstehendem Abschnitt 3 (Beschränkte Nutzung) dargelegten Anforderungen verantwortlich. Ohne Einschränkung unserer Rechte oder Rechtsbehelfe gemäß diesen Bedingungen behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf unsere Websites zu beenden, wenn Sie mit anderen Benutzern nicht respektvoll oder angemessen interagieren (z. B. wenn Sie andere bedrohen, schikanieren oder belästigen oder wenn Sie absichtlich falsche Informationen verbreiten). Wenn Sie Verhalten eines anderen Benutzers melden möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

DMCA-Urheberrechtshinweis und Richtlinie zur Entfernung von Inhalten

9. DMCA-Urheberrechtshinweis und Richtlinie zur Entfernung von Inhalten

Wenn Sie ein Urheberrechtsinhaber sind und glauben, dass Ihre Arbeit kopiert und unrechtmäßig auf den Websites verwendet wurde, wenden Sie sich bitte wie unten beschrieben an unseren Urheberrechtsbeauftragten. Nach Maßgabe von 17 U.S.C. § 512(c) muss die Benachrichtigung an uns für ihre Wirksamkeit folgende Angaben enthalten: (a) physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln; (b) Beschreibung der Arbeit, die Ihrer Meinung nach verletzt wurde und Beschreibung und Ort der mutmaßlichen Verletzung auf den Websites; (c) Ihre Kontaktdaten, einschließlich Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse; (d) eine schriftliche Erklärung, dass Sie in gutem Glauben der Ansicht sind, dass die beschuldigte Nutzung eine Verletzung darstellt; und (e) eine eidesstattliche Erklärung von Ihnen, dass die Informationen in der Mitteilung korrekt sind und dass Sie ordnungsgemäß befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.

Kontaktieren Sie unseren Copyright-Beauftragten unter:
Gates Foundation
Attn: Copyright Manager, Legal
P.O. Box 23350
Seattle, WA 98102, USA

Bitte beachten Sie, dass Personen, die wissentlich wesentlich falsche Angaben machen, dass Materialien eine Verletzung darstellen, gemäß Paragraf 512(f) des Digital Millennium Copyright Act haftbar gemacht werden können. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Materialien auf den Websites eine Verletzung darstellen, empfehlen wir Ihnen, sich vor dem Senden einer Mitteilung an einen Rechtsanwalt zu wenden. Möglicherweise haben Sie nach anderen lokalen Gesetzen ähnliche Rechte. Bitte richten Sie alle derartigen Bedenken ebenfalls an die oben genannte Adresse.

Verlinkte Websites

10. Verlinkte Websites

Die Websites können Links zu anderen Websites und Seiten enthalten, von denen wir glauben, dass sie Sie interessieren könnten (zusammen „verlinkte Websites“). Verlinkte Websites unterliegen nicht der Kontrolle der Stiftung und die Stiftung ist nicht für verlinkte Websites oder für Informationen oder Materialien auf verlinkten Websites oder für jegliche Art von Übertragungen von verlinkten Websites verantwortlich. Die Aufnahme eines Links impliziert keine Befürwortung der verlinkten Websites durch die Stiftung oder eine Verbindung mit den Betreibern der verlinkten Websites. Die Stiftung untersucht, verifiziert oder überwacht die verlinkten Websites nicht. Die Stiftung stellt Links zu verlinkten Websites lediglich für Informationszwecke zur Verfügung. Verlinkte Websites haben möglicherweise ihre eigenen Richtlinien und Bedingungen, und wir sind nicht für die Richtlinien oder Bedingungen verlinkter Websites verantwortlich. Ihr Zugriff auf verlinkte Websites erfolgt auf eigene Gefahr.

Datenschutzrichtlinie

11. Datenschutzrichtlinie

Bitte lesen Sie unsere Datenschutz- und Cookie-Erklärung (unter https://www.gatesfoundation.org/privacy-and-cookies-notice), in der unsere Praktiken und Richtlinien in Bezug auf die Erhebung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten, die über die Websites erfasst werden, beschrieben werden. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie allein für die Richtigkeit und den Inhalt Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich sind. 

Keine Provisionen

12. Keine Provisionen

Wir tätigen keine Geschäfte mit Personen, die für Dienstleistungen, Unterstützung oder andere Aktivitäten bezahlt werden möchten, es sei denn, wir schließen absichtlich einen ausdrücklichen entsprechenden Vertrag ab. Das bedeutet beispielsweise, dass wir keine Provisionen oder andere Beträge an Personen zahlen, die bei der Organisation eines Zuschusses, der Erfüllung einer Stelle oder anderen Dingen, es sei denn, wir haben dies vor einem solchen Übereinkommen ausdrücklich in Schriftform und vertraglich vereinbart. Wir können von Ihnen bereitgestellte Informationen auch verwenden, löschen oder ignorieren, ohne Ihnen etwas zu zahlen und ohne Ihnen oder anderen gegenüber Pflichten zu übernehmen. Wenn Sie mit dieser Einschränkung nicht einverstanden sind, übermitteln Sie bitte keine Informationen.

Haftungsausschluss

13. Haftungsausschluss

SOFERN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, WERDEN DIE WEBSITES, INHALTE, EINREICHUNGSKOMMENTARE UND NUTZERBEITRÄGE OHNE MÄNGELGEWÄHR BEREITGESTELLT UND DAS GESAMTE NUTZUNGS- UND ERFÜLLUNGSRISIKO VERBLEIBT BEI IHNEN. DIE STIFTUNG GARANTIERT NICHT, DASS DIE WEBSITES, INHALTE, EINREICHUNGSKOMMENTARE ODER NUTZERBEITRÄGE RICHTIGE INFORMATIONEN ENTHALTEN ODER FREI VON MÄNGELN ODER FEHLERN SIND ODER OHNE UNTERBRECHUNG ZUGÄNGLICH SIND. DIE STIFTUNG, DRITTE DER STIFTUNG UND IHRE JEWEILIGEN VERKÄUFER UND LIEFERANTEN GEBEN KEINE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN AB UND SCHLIESSEN HIERMIT STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH MARKTGÄNGIGKEIT, MARKTÜBLICHER QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, TITEL, UNGESTÖRTER NUTZUNG ODER NICHTVERLETZUNG AUS. SIE HABEN MÖGLICHERWEISE ZUSÄTZLICHE RECHTE GEMÄSS IHREN LOKALEN GESETZEN, DIE DURCH DIESE BEDINGUNGEN NICHT GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN. WENN DIE LOKALE GESETZGEBUNG GESETZLICHE BEDINGUNGEN IMPLIZIEREN, DIE NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, GELTEN DIESE BEDINGUNGEN INSBESONDERE ALS IN DIESES DOKUMENT AUFGENOMMEN, ABER DIE HAFTUNG DER STIFTUNG UND DIE HAFTUNG VON DRITTEN DER STIFTUNG FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DIESE GESETZLICHEN STILLSCHWEIGEND VEREINBARTEN BEDINGUNGEN IST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ABSCHNITTEN 14 (HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR BESTIMMTE SCHÄDEN) UND 15 (HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND AUSSCHLIESSLICHE RECHTSBEHELFE) AUSGESCHLOSSEN, SOFERN DIES NACH DIESER GESETZGEBUNG ZULÄSSIG IST.

Haftungsausschluss für bestimmte Schäden

14. Haftungsausschluss für bestimmte Schäden

IN KEINEM FALL HAFTET DIE STIFTUNG ODER HAFTEN DRITTE DER STIFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN, BESONDERE, BEILÄUFIGE, INDIREKTE SCHÄDEN ODER SCHÄDEN MIT STRAFCHARAKTER; FÜR DEN VERLUST VON ERTRÄGEN, GESCHÄFTEN, FIRMENWERT, ERWARTETEN EINSPARUNGEN ODER NUTZUNG; DEN VERLUST ODER DIE BESCHÄDIGUNG VON DATEN, VERTRAULICHEN INFORMATIONEN ODER ANDEREN INFORMATIONEN; FÜR GESCHÄFTLICHE UNTERBRECHUNGEN; FÜR PERSONENSCHÄDEN; SCHÄDEN AN EIGENTUM; VERLUST DER PRIVATSPHÄRE; NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG ZU TREU UND GLAUBEN ODER ANGEMESSENER SORGFALT; FAHRLÄSSIGKEIT SOWIE FÜR JEGLICHE ANDERE FINANZIELLE ODER SONSTIGE VERLUSTE INFOLGE VON, BASIEREND AUF ODER ALS ERGEBNIS VON BZW. AUF BELIEBIGE WEISE VERBUNDEN MIT DEN WEBSITES, DEN INHALTEN, EINREICHUNGSKOMMENTAREN ODER DIESEN BEDINGUNGEN, SELBST WENN DIE STIFTUNG ODER DRITTE DER STIFTUNG ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDEN.

Haftungsbeschränkung und ausschließliche Rechtsmittel

15. Haftungsbeschränkung und ausschließliche Rechtsmittel

IM MAXIMAL GEMÄSS GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG UND SOFERN NICHT GEMÄSS ABSCHNITTEN 13 (HAFTUNGSAUSSCHLUSS) ODER 14 (HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR BESTIMMTE SCHÄDEN) AUSGESCHLOSSEN, IST DIE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG DER STIFTUNG UND VON DRITTEN DER STIFTUNG IHNEN GEGENÜBER NACH UNSERER WAHL FOLGENDES UND IHR AUSSCHLIESSLICHER RECHTSBEHELF NACH DIESEN BEDINGUNGEN FÜR JEGLICHE UND ALLE SCHÄDEN, VERLETZUNGEN UND VERLUSTE, DIE SICH AUS JEGLICHEN UND ALLEN ANSPRÜCHEN UND KLAGEGRÜNDEN ERGEBEN, DIE INFOLGE VON, BASIEREND AUF, ALS ERGEBNIS VON ODER AUF BELIEBIGE WEISE VERBUNDEN MIT DEN WEBSITES, DEN INHALTEN, NUTZERBEITRÄGEN, EINREICHUNGSKOMMENTAREN ODER DIESEN BEDINGUNGEN ENTSTEHEN, NACH UNSERER WAHL FOLGENDES: (A) ERSATZ ODER BERICHTIGUNG SÄMTLICHER ODER EINES TEILS DER INHALTE, DER WEBSITES ODER DER EINREICHUNGSKOMMENTARE, DIE IHREN SCHADEN VERURSACHEN (FALLS ZUTREFFEND); ODER (B) DIE HÖHE IHRER SCHÄDEN, DIE NICHT AUSGESCHLOSSEN SIND UND DIE IHNEN TATSÄCHLICH IN ANGEMESSENEM VERTRAUEN ENTSTEHEN, WOBEI DIESER BETRAG DER GERINGERE BETRAG IHRES UNS TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAGS FÜR DEN ARTIKEL ODER DEN DIENST, DER DEN SCHADEN VERURSACHT (FALLS ZUTREFFEND) ODER DER BETRAG DER SO ENTSTANDENEN BETREFFENDEN SCHÄDEN IST. DAS BESTEHEN MEHRERER ANSPRÜCHE ODER KLAGEN IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN INHALTEN, DEN WEBSITES, DEN NUTZERBEITRÄGEN ODER DEN EINREICHUNGSKOMMENTAREN ERHÖHEN ODER ERWEITERN NICHT DIE BEGRENZUNG DER HÖHE DES ZU ZAHLENDEN SCHADENSERSATZES.

Wichtiger Hinweis zu Einschränkungen

16. Wichtiger Hinweis zu Einschränkungen

IN EINIGEN RECHTSRÄUMEN SIND AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN BESTIMMTER SCHÄDEN, WIE Z. B. DIE BESCHRÄNKUNG DES VERLUSTS ODER DER HAFTUNG AUS VORSÄTZLICHEN HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH BETRUG, BETRÜGERISCHER FALSCHDARSTELLUNG UND NICHTOFFENLEGUNG VON MÄNGELN), PRODUKTHAFTUNG ODER FÜR TOD ODER PERSONENSCHADEN, NICHT ZULÄSSIG. NICHTS IN DIESEN BEDINGUNGEN IST DAHINGEHEND AUSZULEGEN, DASS HAFTUNGEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN. WENN SIE IN EINEM DIESER RECHTSRÄUME LEBEN ODER ANDERWEITIG DEN GESETZEN EINES DIESER RECHTSRÄUME UNTERLIEGEN, GELTEN IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDE GESETZLICHE ANSPRÜCHE ALS IN DEM GESETZLICH ZULÄSSIGEN MASSE (FALLS ÜBERHAUPT) BESCHRÄNKT UND WENN EINE BESCHRÄNKUNG NICHT ZULÄSSIG IST, GELTEN DIE IN DIESEM ABSCHNITT ENTHALTENEN AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.

Unabhängige Rechtsbehelfe

17. Unabhängige Rechtsbehelfe

Der Ausschluss von Schäden gemäß Abschnitt 14 (Haftungsausschluss für bestimmte Schäden) ist unabhängig von Ihrem ausschließlichen Rechtsbehelf nach Abschnitt 15 (Haftungsbeschränkung und ausschließliche Rechtsbehelfe) und überdauert auch dann, wenn der ausschließliche Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck nicht erfüllt oder anderweitig als nicht durchsetzbar erachtet wird. Jede der Haftungsbeschränkungen in den Abschnitten 14 und 15 gilt unabhängig davon, ob Verlust, Haftung oder Schaden aus Folgendem entstehen: (a) Vertragsverstoß, (b) Verletzung der Garantie, (c) Verschulden oder unerlaubter Handlung, einschließlich Fahrlässigkeit und Falschdarstellung, (d) Gefährdungshaftung oder (e) anderen Klagegründen, soweit die Ausschlüsse und Beschränkungen nicht nach geltendem Recht verboten sind.

Schadloshaltung

18. Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, im maximal gemäß geltendem Gesetz zulässigen Umfang die Stiftung, Dritte der Stiftung und ihre jeweiligen Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter, Partner, Lieferanten, verbundenen Unternehmen und Lizenznehmer („entschädigte Parteien“) gegen alle Ansprüche, Klagen, Verfahren, Verluste, Verbindlichkeiten und Ausgaben, einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten, schad- und klaglos zu halten, ob aus Vertrag, wegen unerlaubter Handlung oder anderweitig („Ansprüche“), die in Verbindung mit, infolge von oder angeblich infolge von Folgendem entstehen: (a) Ihre Nutzung der Websites, der Inhalte und/oder der von der Stiftung oder Dritten der Stiftung bereitgestellten Produkte oder Dienstleistungen; (b) Aktivitäten auf Ihrem Konto; (c) Verstöße gegen diese Bedingungen; (d) Nutzerbeiträge, Feedback oder Einreichungen und (e) Ihrem Verstoß gegen Rechte anderer Parteien oder gegen anwendbares Recht. Sie verpflichten sich, bei der Verteidigung des Vorangehenden vollumfänglich zu kooperieren. Wir behalten uns das Recht vor, auf eigene Kosten die Verteidigung von Angelegenheiten, die ansonsten einer Schadloshaltung durch Sie unterliegen, allein zu kontrollieren und Sie verpflichten sich, keine Angelegenheiten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in nicht-elektronischen Unterlagen beizulegen. Ihre Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung ist beschränkt, falls Ihnen gemäß den geltenden nationalen Bundes-, Landes- oder lokalen Gesetzen Staatenimmunität gewährt wird. In solchen Fällen, in denen Ihre Verpflichtung zur Schadloshaltung aufgrund der Anforderungen nationaler Bundes-, Landes- oder lokaler Gesetze eingeschränkt sein kann, sind Sie für die gewöhnlichen fahrlässigen Handlungen und Unterlassungen Ihrer Vertreter und Mitarbeiter verantwortlich, die Personen Schaden zufügen, die keine Partei dieser Bedingungen sind.

Anwendbares Recht und ausschließlicher Gerichtsstand; Streitbeilegung

19. Anwendbares Recht und ausschließlicher Gerichtsstand; Streitbeilegung

Diese Bedingungen und Ihre Nutzung der Websites unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Washington, ohne Rücksicht auf ihre kollisionsrechtlichen Bestimmungen, es sei denn, Sie sind durch veröffentlichte staatliche Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Direktiven, Anordnungen oder dergleichen verpflichtet, Verträge zur Geltung des Rechts Ihres lokalen Gerichtsstands abzuschließen (ein „Mandat“). Sie stimmen hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit eines Bundes- oder bundesstaatlichen Gerichts mit Sitz in King County, Washington, USA zu, es sei denn, Ihnen ist dies durch ein Mandat untersagt. Das UN-Kaufrecht findet auf diese Bedingungen keine Anwendung. Für Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich infolge von oder im Zusammenhang mit den Websites, Inhalten, Nutzerbeiträgen oder diesen Bedingungen ergeben, geben Sie und die Stiftung der anderen Partei jeweils die Möglichkeit, diese zu lösen, indem der anderen Partei eine schriftliche Beschreibung der Streitigkeit oder des Anspruchs, zusammen mit Kontaktinformationen, relevanten Dokumenten, unterstützenden Informationen und der vorgeschlagenen Lösung zugesendet wird, bevor ein Anspruch gemäß diesem Abschnitt verfolgt wird. Die Mitteilung an die Stiftung wird gemäß den Angaben in Abschnitt 26 (Mitteilungen) gesendet. Die Stiftung benachrichtigt Sie in Schriftform an die E-Mail-Adresse oder Postanschrift, die Sie uns in Ihrer Mitteilung an uns oder in Ihren Kontoinformationen mitteilen. Sie und die Stiftung verpflichten sich jeweils, Streitigkeiten und Ansprüche in gutem Glauben auszuhandeln. Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, die Streitigkeit oder den Anspruch innerhalb von 60 Tagen nach Eingang Ihrer Mitteilung bei der Stiftung bzw. nach unserer Übermittlung einer Mitteilung an Sie beizulegen, stimmen Sie und die Stiftung zu, dass jede Partei die Streitigkeit oder den Anspruch verfolgen kann. UNGEACHTET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN GILT FOLGENDES: WENN AUS BELIEBIGEM GRUND ANSPRÜCHE ODER KLAGEGRÜNDE ODER VERFAHREN ODER ANDERE ZIVILPROZESSE JEGLICHER ART, DIE VON EINER PARTEI GEGEN DIE ANDERE PARTEI EINGELEITET WERDEN UND DIE AUF DEN WEBSITES, DEN INHALTEN, NUTZERBEITRÄGEN ODER DIESEN BEDINGUNGEN BASIEREN, SICH DARAUS ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, BEI BUNDES- ODER BUNDESSTAATLICHEN GERICHTEN EINGELEITET WERDEN, OB IN BEZUG AUF VERTRAGSANSPRÜCHE, UNERLAUBTE HANDLUNG, ANSPRÜCHE ODER ANDERWEITIG, VERZICHTEN DIE PARTEIEN HIERMIT AUF IHRE JEWEILIGEN RECHTE AN EINEM SCHWURGERICHTSVERFAHREN. DIESER VERZICHT GILT FÜR ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN, NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN, VERLÄNGERUNGEN, ERGÄNZUNGEN ODER MODIFIKATIONEN DIESER BEDINGUNGEN.

Änderungen der Bedingungen

20. Änderungen der Bedingungen

Die Stiftung behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit nach Mitteilung an Sie zu ändern. Solche Mitteilung kann auf beliebige rechtlich zulässige Weise bereitgestellt werden, einschließlich (a) Aktualisierung dieser Bedingungen und Veröffentlichung auf den Websites oder (b) Zusendung per E-Mail an die Adresse, die Sie in Ihrem Konto angegeben haben. Sie stimmen zu, diese Bedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen, und Sie können die aktuellsten Bedingungen jederzeit unter https://www.gatesfoundation.org/terms-of-use abrufen. Die aktualisierten Bedingungen sind für Sie ab dem in unserer Mitteilung angegebenen Datum des Inkrafttretens bindend. Ihre fortgesetzte Nutzung der Websites nach dem Datum des Inkrafttretens stellt Ihre Annahme der aktualisierten Bedingungen dar, auch wenn Sie sie nicht überprüft haben. Wenn Sie zu beliebigem Zeitpunkt den Bedingungen nicht zustimmen, nutzen Sie die Websites bitte nicht. 

Kündigung

21. Kündigung

Wir können den Zugriff auf die Websites nach unserem alleinigen und absoluten Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung verweigern oder aussetzen oder Ihre Nutzung der Websites beenden. Wir können die Websites jederzeit nach unserem alleinigen und absoluten Ermessen und ohne Vorankündigung aussetzen oder kündigen und diese Bedingungen kündigen und alle Maßnahmen ergreifen, die wir für notwendig halten, um die Integrität der Websites und Inhalte zu wahren. Die Kündigung schränkt keine Rechte oder Rechtsbehelfe der Stiftung ein. Abschnitte 4 (Besitz und geistiges Eigentum), 6 (Nutzerbeiträge), 7 (Benutzerfeedback und -einreichungen), 9 (DMCA-Urheberrechtshinweis und Richtlinie zur Entfernung von Inhalten), 10 (verlinkte Websites), 11 (Datenschutzrichtlinie), 13 (Haftungsausschluss), 14 (Haftungsausschluss für bestimmte Schäden), 15 (Haftungsbeschränkung und ausschließliche Rechtsmittel), 16 (Wichtiger Hinweis zu Einschränkungen), 17 (Unabhängige Rechtsbehelfe), 18 (Schadloshaltung), 19 (Anwendbares Recht und ausschließliche Gerichtsbarkeit; Streitbeilegung), 21 (Kündigung), 22 (Hinweis für Einwohner Kaliforniens), 23 (Höhere Gewalt), 24 (Allgemeine Bedingungen), and 25 (Mitteilungen) gelten nach Kündigung weiter. Die vorangehende Bestimmung beeinträchtigt nicht die Durchsetzbarkeit zusätzlicher Vereinbarungen, die Sie mit uns abschließen, wie z. B. eine Vereinbarung über einen Zuschuss.

Hinweis für Einwohner Kaliforniens

22. Hinweis für Einwohner Kaliforniens

DURCH DIE NUTZUNG DER WEBSITES VERZICHTEN SIE AUF IHRE RECHTE IN BEZUG AUF DEN CALIFORNIA CIVIL CODE SECTION 1542, DER BESAGT: „EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG WIRKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE AUS, DEREN EXISTENZ ZU SEINEN BZW. IHREN GUNSTEN DEM GLÄUBIGER BZW. DER FREISTELLENDEN PARTEI ZUM ZEITPUNKT DER AUSFERTIGUNG NICHT BEKANNT WAR ODER DEREN EXISTENZ NICHT VERMUTET WURDE UND DIE, WENN ER BZW. SIE DAVON KENNTNIS GEHABT HÄTTE, SICH WESENTLICH AUF SEINEN BZW. IHREN VERGLEICH MIT DEM SCHULDNER ODER DER FREIGESTELLTEN PARTEI AUSGEWIRKT HÄTTEN.“

Internationale Verwendung

23. Internationale Verwendung

Bitte beachten Sie, dass wir unseren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben und dass die Websites und Inhalte dem Recht der Vereinigten Staaten unterliegen. Wenn Sie die Websites nutzen oder von außerhalb der Vereinigten Staaten auf die Inhalte zugreifen, können Ihre Daten in die Vereinigten Staaten oder an einen anderen Ort, an dem sich unsere Server befinden, übertragen und dort gespeichert und verarbeitet werden. Die Stiftung gibt keine Zusicherung ab, dass die Websites oder Inhalte für die Nutzung an Orten außerhalb der Vereinigten Staaten geeignet oder verfügbar sind, und der Zugriff auf die Websites oder Inhalten aus Gebieten, in denen die Websites oder Inhalte illegal sind, ist verboten. Personen, die von außerhalb der Vereinigten Staaten auf die Websites und die Inhalte zugreifen, tun dies auf eigene Initiative und sind für die Einhaltung der geltenden lokalen Gesetze verantwortlich. Sie dürfen die Websites oder Inhalte nicht unter Verletzung der Exportgesetze und -vorschriften der Vereinigten Staaten nutzen oder exportieren. Wenn Sie die Websites außerhalb der Vereinigten Staaten nutzen oder außerhalb der Vereinigten Staaten auf die Inhalte zugreifen, (a) stimmen Sie der Übertragung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten in die und in den Vereinigten Staaten zu; (b) dürfen Sie nicht auf die Websites oder Inhalte zugreifen oder diese nutzen, wenn Sie auf der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List“ des US-Finanzministeriums stehen, oder sich in einem Land befinden, das von den Vereinigten Staaten mit einem Embargo belegt wird; und (c) verpflichten Sie sich, alle lokalen Gesetze, Regeln und Regelungen einzuhalten, einschließlich aller Gesetze, Regeln und Regelungen, die in dem Land, in dem Sie wohnen, und dem Land, von dem aus Sie auf die Websites oder Inhalte zugreifen, gelten. Die Websites und Inhalte sind nicht für die Verbreitung an oder Nutzung durch natürliche oder juristische Personen in Rechtsräumen oder Ländern vorgesehen, in denen eine solche Verbreitung oder Nutzung gegen das Recht oder Vorschriften verstoßen würde oder die die Stiftung oder ihre verbundenen Unternehmen Registrierungspflichten innerhalb dieses Rechtsraums oder dieses Landes unterwerfen würden.

Höhere Gewalt

24. Höhere Gewalt

Wir sind Ihnen gegenüber nicht haftbar oder verantwortlich und unsere Erfüllung gilt nicht als verletzt oder in Verzug, wenn eine solche Nichterfüllung oder ein solcher Verzug von Handlungen oder Umständen verursacht wird oder die Folge von Handlungen oder Umständen ist, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle sind, einschließlich höherer Gewalt, Überschwemmung, Feuer, Erdbeben, Explosion, Regierungsmaßnahmen, Krieg, Invasion oder Feindseligkeiten (unabhängig davon, ob Krieg erklärt wird oder nicht), terroristische Bedrohungen oder Handlungen, Aufruhr oder andere zivile Unruhen, nationaler Notstand, Revolution, Aufstand, Epidemie, Lockouts, Streiks oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob sie sich auf unsere Belegschaft beziehen oder nicht) oder Beschränkungen oder Verzögerungen, die sich auf Spediteure auswirken, oder Unfähigkeit oder Verzögerung bei der Beschaffung von  angemessenen oder geeigneten Materialien, Material- oder Telekommunikationsausfall oder Stromausfall.

Allgemeine Bedingungen

25. Allgemeine Bedingungen

Diese Bedingungen und jegliche: (a) Mitteilungen, Bedingungen oder andere Dokumente, die hierin aufgenommen wurden; (b) zusätzliche Geschäftsbedingungen, die auf den Websites enthalten sind, als Teil Ihrer Teilnahme an einer bestimmten Aktivität oder im Zusammenhang mit Inhalten; und (c) zusätzliche Zustimmungen oder Vereinbarungen, die Sie auf oder in Verbindung mit den Websites oder Inhalten, Diensten oder anderen Aktivitäten erteilt haben, stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und der Stiftung in Bezug auf die Websites oder den Gegenstand dieser Vereinbarung dar. Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für illegal, ungültig oder undurchsetzbar befunden wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen vollständig in Kraft und wirksam. Sie und die Stiftung beabsichtigen, dass die Bestimmungen dieser Bedingungen im größtmöglichen gemäß geltendem Recht zulässigen Umfang durchgesetzt werden. Dementsprechend vereinbaren Sie und die Stiftung, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen, die für undurchsetzbar befunden wird, wenn möglich so geändert wird, dass sie durchsetzbar ist. Dies kann ihre Löschung umfassen. Abschnittstitel dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Bedeutung. Listen von Beispielen, die „einschließlich“ oder „z. B.“ folgen, sind nicht als vollständige, sondern als veranschaulichende Listen zu verstehen, es sei denn, sie werden durch Begriffe wie „nur“ oder „ausschließlich“ qualifiziert. Die Stiftung kann diese Bedingungen ganz oder teilweise jederzeit mit oder ohne Vorankündigung Ihnen gegenüber abtreten. Sie dürfen diese Bedingungen nicht abtreten oder Rechte unter diesen Bedingungen abtreten, übertragen oder unterlizenzieren oder Pflichten aus diesen Bedingungen delegieren. Wenn die Stiftung in Bezug auf einen Verstoß durch Sie oder andere nicht handelt, stellt dies keinen Verzicht der Stiftung auf ihr Recht dar, in Bezug auf nachfolgende oder ähnliche Verstöße zu handeln. Ein Verzicht ist für die Stiftung nur dann bindend, wenn er in Form eines von der Stiftung unterzeichneten schriftlichen Dokuments erfolgt. Sowohl Sie als auch die Stiftung garantieren einander, dass sich weder die Stiftung noch Sie beim Abschluss dieser Bedingungen auf andere als die ausdrücklich in diesen Bedingungen angegebenen Erklärungen, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Zusagen verlassen haben oder Rechte oder Rechtsbehelfe auf Grundlage von anderen als den ausdrücklich in diesen Bedingungen angegebenen Erklärungen, Zusicherungen, Garantien oder Zusagen haben. Der vorstehende Satz beschränkt oder schließt keine Haftung aus, die nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Niemand außer Ihnen und der Stiftung oder den Rechtsnachfolgern und zulässigen Abtretungsempfängern der Stiftung hat das Recht, diese Bedingungen durchzusetzen. Diese Bedingungen ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen schriftlichen oder mündlichen Zusicherungen, Absprachen, Vereinbarungen oder Kommunikationen zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen.

Mitteilungen

26. Mitteilungen

Die Stiftung kann Ihnen alle Mitteilungen (einschließlich Rechtsweg), die die Stiftung bereitstellen muss, auf beliebige rechtmäßige Weise zukommen lassen, einschließlich durch Veröffentlichung von Mitteilungen auf den Websites oder durch Zusendung an E-Mail-Adressen oder Postanschriften, die Sie der Stiftung zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, der Stiftung aktuelle und richtige Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen und auf Mitteilungen zu achten, die auf den Websites veröffentlicht werden. Sie erklären sich damit einverstanden, der Stiftung Mitteilungen (mit Ausnahme von Mitteilungen, die in Abschnitt 9 (DMCA-Urheberrechtshinweis und Richtlinie zur Entfernung von Inhalten) beschrieben sind)per Post an folgende Adresse zu senden:

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Seattle, WA 98102, USA

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Attn: Legal
7733 Forsyth Blvd., Suite 1100
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Gates Medical Research Institute
Attn: Legal
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