Nutzungsbedingungen

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Nutzungsbedingungen für gatesfoundation.org

INDEM SIE UNSERE WEBSITE NUTZEN, SICH AUF UNSERER WEBSITE REGISTRIEREN oder sonstige Web-Eigenschaften der Stiftung oder von Websites Dritter nutzen, die von der Bill & Melinda Gates Foundation verwaltet werden, BZW. INDEM SIE UNS INHALT ODER PERSÖNLICHE DATEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN, STIMMEN SIE DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU. HIERZU ZÄHLT U. A. AUCH DIE DATENSCHUTZ- UND INFORMATIONSSICHERHEITSRICHTLINIE (DIE „DATENSCHUTZRICHTLINIE“) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. NUTZEN SIE DIE WEBSITE NICHT UND STELLEN SIE WEDER INHALTE NOCH PERSÖNLICHE DATEN ZUR VERFÜGUNG, WENN SIE NICHT MIT DEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND ODER WENN DIESE NACH IHREM RECHTSSYSTEM NICHT ZULÄSSIG SIND.

 Inhaltsverzeichnis

  1. Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung von Inhalten
  2. Registrierung und Erstellung von Profilen etc.; Zuweisung von elektronischen Kennungen
  3. Benutzergenerierter Inhalt und Website-Aktivitäten
    A.  Benutzergenerierter Inhalt – Ihre Verantwortung und Lizenzierung an Dritte;
    B.  Website-Aktivitäten
    C.  Keine Provision
  4. Datenschutz und Informationssicherheit EINSCHLIESSLICH DER ZUSTIMMUNG ZUR INTERNATIONALEN ÜBERTRAGUNG UND OFFENLEGUNG PERSÖNLICHER DATEN
  5. Verletzung unserer Rechte oder der Rechte Dritter; Gewährleistung durch Sie
  6. Ihr Feedback; Lizenzierung an uns
  7. Entschädigung
  8. KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN, AUFLAGEN ODER SONSTIGEN PFLICHTEN
  9. KEIN ERSATZ FÜR NEBEN-, FOLGE- ODER BESTIMMTE SONSTIGE SCHÄDEN 
  10.  ALLEINIGES RECHTSMITTEL; SCHADENERSATZBEGRENZUNG
  11. Links zu anderen Websites 
  12. Änderungen
  13. GELTENDES RECHT UND ALLEINIGER GERICHTSSTANDORT
  14. Rechtliche und sonstige Mitteilungen sowie Offenlegungen
  15. Kündigung oder Aufhebung; keine dauerhaften Rechte
  16. Gesamter Vertrag; Sonstiges
  17. Systemvoraussetzungen
  18. Elektronische Transaktionen
  19. Zusätzliche und erforderliche Mitteilungen

Gatesfoundation.org ist eine Website, die mit der Bill & Melinda Gates Foundation verbunden ist. Dabei handelt es sich um eine Stiftung für gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Gesetze des US-Bundesstaates Washington (nachfolgend die „Stiftung“, „wir“, „uns(er/e)“ etc. genannt). Diese Nutzungsbedingungen sind ein Vertrag zwischen der Stiftung und Ihnen, durch den die Nutzung der Website und aller auf ihr enthaltenen oder durch Sie verbreiteten Informationen geregelt wird.

Die meisten Benutzer dieser Website sind Mitarbeiter oder sonstige Bevollmächtigte von Unternehmen, sodass sich der Verweis auf „Sie“ oder „Ihr/e/n“ auf die folgenden Personen bezieht: (1) Jede juristische oder natürliche Person, bei der es sich um Ihren Arbeitgeber handelt oder für die Sie als Bevollmächtigter handeln, und (2) den „Benutzer“ als Einzelperson, sofern auf der Website oder in diesen Nutzungsbedingungen nicht etwas anderes vorgesehen ist. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht zur Nutzung der Website befugt.

1.  Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung von Inhalten

Die Website enthält eine Vielzahl an Informationen wie beispielsweise Informationen, Daten, Text, Software, Musik, Ton, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten und sonstiges Material, das Sie hochladen, veröffentlichen oder in anderer Weise in Verbindung mit der Website zur Verfügung stellen („Inhalt“). Vieles von dem Inhalt auf der Website steht nicht zum Herunterladen zur Verfügung, wie etwa Ihre urheberrechtlich geschützten Werke, die wir nicht verbreiten, oder Werke anderer Personen, die wir nicht verbreiten dürfen. Die Website kann jedoch auch Inhalte enthalten, die bei entsprechender Kennzeichnung gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden dürfen („Verfügbarer Inhalt“). SIE DÜRFEN DEN VERFÜGBAREN INHALT LEDIGLICH ZU DEN ZWECKEN EINSEHEN, HERUNTERLADEN, KOPIEREN, VERBREITEN UND NUTZEN, DIE DER DURCHFÜHRUNG IHRER AUFGABE IM ZUGE IHRER REGULÄREN REGIERUNGS- ODER GEMEINNÜTZIGEN TÄTIGKEIT UND DEN DAZUGEHÖRIGEN GESCHÄFTEN DIENEN. SIE SIND NICHT BERECHTIGT, DEN VERFÜGBAREN INHALT ZU VERKAUFEN ODER ANDERWEITIG GEGEN ENTRICHTUNG EINER GEBÜHR ZU VERBREITEN. SIE DÜRFEN WEDER DEN INHALT NOCH DIE WEBSITE NUTZEN ODER DRITTEN GEGENÜBER OFFENLEGEN, SOFERN DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ES NICHT AUSDRÜCKLICH GESTATTEN.

Wir verwalten diese Webseite von unseren Geschäftsstellen in den Vereinigten Staaten von Amerika aus. Wenn Sie außerhalb der USA auf diese Website zugreifen, tun Sie dies auf eigenes Risiko und haften dafür, dass die örtlichen Gesetze eingehalten werden. Sie sind nicht berechtigt, etwas (wie z. B. Informationen) von der Website zu nutzen oder zu exportieren, sofern dies gegen die US-Exportgesetze oder -vorschriften oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

2.  Registrierung und Erstellung von Profilen etc.; Zurechnung von elektronischen Handlungen

In einigen Bereichen der Website müssen Sie einen Registrierungsprozess durchlaufen oder ein Nutzerprofil erstellen, um sich für etwas bewerben zu können (z. B. eine Stelle oder eine Förderleistung). Nach Abschluss des Vorgangs wird in der Regel ein Konto mit einem Benutzernamen und einem Passwort oder einer anderen Kennung erstellt, zu dessen Geheimhaltung Sie sich verpflichten. Wenn Sie nicht achtsam damit umgehen, könnten sich Dritte Zugriff auf die Informationen verschaffen. Sie verpflichten sich, jederzeit richtige, aktuelle und vollständige Informationen anzugeben. Sie verpflichten sich ferner, die Informationen durch Nutzung der für die jeweiligen Informationen zulässigen Mittel oder durch Kontaktaufnahme zu uns zeitnah zu prüfen, zu verwalten, zu korrigieren und zu aktualisieren, sodass ihre Richtigkeit und Vollständigkeit stets gewahrt bleibt. Falls Sie Informationen angeben (oder falls die Stiftung Grund zu der Annahme hat, dass Sie Informationen angeben), die unzutreffend, veraltet oder unvollständig sind, ist die Stiftung neben den sonstigen gesetzlich vorgesehenen Rechten und Rechtsmitteln berechtigt, Ihren Zugang, Ihren Antrag, Ihre Förderleistung oder Ihre Teilnahme an einem Programm auszusetzen oder zu beenden.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen jede Nutzung der im Rahmen eines Registrierungs- oder ähnlichen Vorgangs für Sie erstellten Kennung zugerechnet wird und Sie rechtlich bindet, und dass wir sowie unsere Bevollmächtigten, verbundenen Unternehmen und sonstigen Dritten, mit denen wir zur Bereitstellung der Website, des Inhalts oder der Dienstleistungen oder zur Erfüllung unserer Aufgabe zusammenarbeiten, (einschließlich u. a. unserer und ihrer jeweiligen verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Bevollmächtigten) (insgesamt „Dritte“ genannt), uns darauf verlassen können, dass die Nutzung durch Sie erfolgt ist, selbst wenn jemand anders Ihre Kennung verwendet hat.

3. Benutzergenerierter Inhalt und Website-Aktivitäten

A. Benutzergenerierter Inhalt – Ihre Verantwortung und Lizenzierung an Dritte. Zuweilen möchten Sie vielleicht Inhalt zur Verfügung stellen, wie etwa durch Hochladen eines Videos oder bestimmter Daten oder durch Kommentare in einem Chat-Room. Wenn Sie Inhalt zur Verfügung stellen,

  • sichern Sie zu und leisten Gewähr dafür, dass es sich bei dem Inhalt (a) gänzlich um Ihr eigenes Werk handelt oder (b) dass Sie über alle erforderlichen Rechte, Eigentumsrechte, Ansprüche und Lizenzen verfügen, um ihn hochladen und der Stiftung und anderen Nutzern zum Herunterladen, Verbreiten und Nutzen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen zu dürfen, ohne (i) dass Sie, wir, Dritte, Nutzer oder sonstige Personen gegen geltende Lizenzen, Einschränkungen oder Gesetze verstoßen, und (ii) ohne potenzielle negative Konsequenzen für uns, Dritte, Nutzer oder sonstige Personen, auf die Sie im Inhalt nicht deutlich hingewiesen haben. Im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen bezeichnet „negative Konsequenzen“ eine Einschränkung, der der Inhalt unterliegt und die zum Tragen kommen könnte, wenn wir oder andere Personen ein Recht ausüben im Rahmen der Lizenz, die Sie im Folgenden gewähren und die uns oder anderen Personen eine Verpflichtung oder eine Verantwortung auferlegt oder unsere Rechte oder die Rechte anderer Personen in einer Weise beeinträchtigt, die Sie uns vor Ausübung eines Rechts nicht deutlich aufgezeigt haben. Sie verpflichten sich, um uns eine negative Auswirkung aufzuzeigen, auf oder in dem Inhalt einen deutlichen Hinweis dahingehend anzubringen, dass es zu negativen Auswirkungen kommen kann und dass Sie zwecks Einsicht in die auf den Inhalt zutreffenden geltenden Lizenzen und Einschränkungen unter der in dem Hinweis angegebenen E-Mail-Adresse oder Telefonnummer kontaktiert werden können;
  • räumen Sie der Stiftung, ihren verbundenen Unternehmen, dritten Unterlizenznehmern, Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern und jedem Nutzer der Website, der den Inhalt im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen herunterlädt, eine dauernde, nicht ausschließliche, gebührenfreie, vollständig bezahlte, unwiderrufliche Lizenz zum (i) Nutzen, Kopieren, Verbreiten und Ändern des Inhalts und zum Erstellen von Ableitungen des Inhalts; (ii) öffentlichen Vorführen oder Anzeigen, Lizenzieren und Verbreiten von Kopien des Inhalts, geänderten Inhalts und Ableitungen des Inhalts; und (iii) Unterlizenzieren der vorgenannten Rechte an Dritte ein, einschließlich des Rechts zur Unterlizenzierung an weitere Dritte, sofern dies (laut Beschluss der Stiftung oder eines anderen Lizenznehmers nach deren eigenem Ermessen) erforderlich oder ratsam ist, um es der Stiftung oder dem anderen Lizenznehmer zu ermöglichen, seine gemeinnützige oder Regierungsaufgabe zu erfüllen, seine damit verbundenen Geschäfte zu führen und die Website zu erstellen, zu bewerben, zu betreiben und zu verwalten.

Neben den oben genannten Rechten erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Inhalt auf unbegrenzte Zeit zu behalten und ihn zu jedem beliebigen Zweck offenzulegen, wie u. a. um (a) den Rechtsweg einzuhalten, (b) diese Nutzungsbedingungen geltend zu machen, (c) auf Ansprüche zu reagieren, die darauf abzielen, dass der Inhalt oder ein Teil davon gegen die Rechte Dritter verstößt, oder (d) die Rechte, das Eigentum und die persönliche Sicherheit der Stiftung, ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit zu schützen, ohne dass wir verpflichtet sind, dies zu tun.

Sie verpflichten sich, keinen Inhalt oder sonstiges Material, gleich welcher Art, hochzuladen, zu veröffentlichen oder in anderer Weise zu übertragen, das folgende Eigenschaften hat oder den Anschein der folgenden Eigenschaften haben könnte:

Inhalt oder Material, das (i) verleumderisch, obszön oder rechtswidrig ist oder in die Privatsphäre einer anderen Person eingreift oder ihre geschützten Daten angreift, (ii) die Rechte am geistigen Eigentum einer Person verletzt, wie z. B. Patente, Marken, Handelsgeheimnisse, Urheberrechte oder Rechte zur Herstellung von Öffentlichkeit, (iii) Softwareviren oder sonstige(n) schädliche(n) Computercode, -dateien oder -programme enthält wie z. B. solche, die auf die Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsanlagen abzielt, und (iv) gegen geltende Lizenzen, Gesetze oder vertragliche oder treuhänderische Pflichten oder Bestimmungen verstößt (wie z. B. durch Ausübung der vorgenannten Rechte, die Sie der Stiftung eingeräumt haben).

Die Stiftung geht davon aus, dass Ihnen und anderen durch die Website oder in anderer Weise Inhalt in wesentlichem Umfang oder sogar Unterstützung zuteil wird. Inhalt kann überholt sein oder Rechtschreibfehler, nicht zutreffende Angaben, Auslassungen oder problematische oder fehlerhafte Funktionen enthalten, sodass Sie bei Unterstützung (z. B. der Stiftung mit einem Bericht, zu dessen Erstellung Sie verpflichtet sind) überprüfend tätig werden müssen. SIE VERPFLICHTEN SICH, SICH NICHT AUF INHALT ODER UNTERSTÜTZUNG ZU VERLASSEN UND ALLE RELEVANTEN FAKTOREN SELBST ZU ÜBERPRÜFEN, WIE U. A. DIE RICHTIGKEIT, DIE FUNKTIONALITÄT, DIE QUALITÄT, DIE VERLÄSSLICHKEIT UND SONSTIGE RELEVANTE FAKTOREN. Wir behalten uns das Recht vor, all unsere sonstigen Rechte auszuüben und Inhalte oder Unterstützung jederzeit zu ändern oder zu entfernen, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Meinungen, Ratschläge, Aussagen, Unterstützungsleistungen, Dienstleistungen, Angebote oder Informationen, die von Dritten, wie z. B. von Nutzern zum Ausdruck gebracht oder zur Verfügung gestellt werden, sind ihren jeweiligen Urhebern oder Verteilern zuzurechnen und nicht der Stiftung.

B. Website-Aktivitäten. Die Website wird zur gegebenen Zeit in ihrem aktuellen Zustand zur Verfügung gestellt und wir sind berechtigt, alle Inhalte, Funktionen und Dienste jederzeit nach unserem eigenen Ermessen zu ändern. Ferner sind wir hierzu in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten berechtigt, selbst wenn Sie bereits begonnen haben, sich zu beteiligen. Beispielsweise können wir jederzeit die Beschreibung von Stellen oder Förderleistungen ändern, auch wenn Sie sich bereits beworben haben, und es müssen nicht alle Stellen und Förderleistungen auf der Website veröffentlicht werden – wir nutzen verschiedene Methoden, um unsere Aufgabe zu erfüllen, und beschränken uns dabei nicht auf die Website. Darüber hinaus können wir oder Dritte Fehler machen und behalten uns das Recht vor, alles zu korrigieren, wie u. a. auch den Inhalt oder die Unterstützung auf der Website. Beispielsweise sind wir berechtigt, die Beschreibung von Stellen oder Förderleistungen zu korrigieren, zu ändern oder zurückzuziehen, auch wenn Sie bereits auf dieser Grundlage tätig geworden sind.

C. Keine Provision. Wir möchten nicht mit Personen zu tun haben, die Bezahlung für etwas verlangen, für das wir keinen ausdrücklichen Vertrag geschlossen haben. Das bedeutet, dass wir beispielsweise keine Provisionen oder andere Beträge an Personen zahlen, die dazu beitragen, dass eine Stelle, eine Förderleistung oder etwas anderes vergeben wird, es sei denn, wir haben uns ausdrücklich schriftlich vor der entsprechenden Vergabe vertraglich dazu verpflichtet. Wenn Sie beispielsweise einen Antrag für jemand anderen übermittelt haben, ohne zuvor einen solchen Vertrag mit uns geschlossen zu haben, zahlen wir weder Ihnen noch irgendjemandem sonst eine Provision oder einen anderen Betrag, wenn wir den Antrag annehmen, die Person einstellen, die Förderleistung bewilligen etc. Außerdem sind wir berechtigt, alle von Ihnen angegebenen Informationen zu nutzen, zu löschen oder zu ignorieren, ohne Ihnen etwas dafür zu zahlen und ohne uns Ihnen oder jemand anderem gegenüber zu irgendetwas zu verpflichten. Wenn Sie dieses Ergebnis nicht wünschen, reichen Sie keine Informationen ein, ohne zuvor einen schriftlichen Vertrag mit uns abgeschlossen zu haben.

4. Datenschutz und Informationssicherheit EINSCHLIESSLICH DER ZUSTIMMUNG ZUR INTERNATIONALEN ÜBERTRAGUNG UND OFFENLEGUNG PERSÖNLICHER DATEN („Datenschutzrichtlinie“). Unsere Datenschutzrichtlinie ist Teil dieser Nutzungsbedingungen und wird als einer ihrer Bestandteile in sie aufgenommen. GEBEN SIE PERSÖNLICHE DATEN, GLEICH ÜBER WEN, NUR DANN AN, BZW. GESTATTEN SIE ANDEREN DIE ANGABE VON PERSÖNLICHEN DATEN NUR DANN, WENN SIE IN IHREM EIGENEN NAMEN ODER IM NAMEN EINES ANDEREN, DESSEN DATEN SIE ANGEBEN, (A) DIE DATENSCHUTZRICHTLINIE ÜBERPRÜFT UND IHR ZUGESTIMMT HABEN UND (B) BEFUGT SIND, DER INTERNATIONALEN NUTZUNG UND ÜBERTRAGUNG ALLER DATEN ZUZUSTIMMEN UND DIES AUCH TUN.

5. Verletzung unserer Rechte oder der Rechte Dritter; Gewährleistung durch Sie. Unsere Website sowie ihr Inhalt werden durch Schutzrechte und Urheberrechtsgesetze geschützt. Sie verpflichten sich zur Einhaltung dieser Gesetze. Weitere Informationen über unsere Marken- und Urheberrechte finden Sie im Abschnitt „Zusätzliche und erforderliche Mitteilungen“ in diesen Nutzungsbedingungen. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben vorbehalten. Bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum anderer kann jeder, der der Ansicht ist, dass sein Recht an seinem Werk verletzt worden ist, unserem Urheberrechtsbevollmächtigten eine Mitteilung zukommen lassen; weitere Informationen hierzu enthält der Abschnitt „Zusätzliche und erforderliche Mitteilungen" in diesen Nutzungsbedingungen. Wir gehen so vor, dass wir unter den gegebenen Umständen jeden Account (sofern vorhanden) und jede Zugangsberechtigung bei wiederholter Rechtsverletzung kündigen; das Recht auf Kündigung bei nur einer Rechtsverletzung bleibt vorbehalten.

6. Ihr Feedback; Lizenzierung an uns. Wir hoffen, dass Sie uns Ihr Feedback (gemäß nachfolgender Definition) zukommen lassen, sodass wir unsere gemeinnützige Aufgabe noch besser fördern und ihr noch besser und effektiver nachgehen können. Sie verpflichten sich jedoch, kein Feedback anzugeben, das die Rechte anderer verletzt oder gegen sie verstößt, und Sie räumen der Stiftung hiermit eine Lizenz (gemäß nachfolgender Definition) an Ihrem Feedback ein. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Sie oder andere für das Feedback und die der Stiftung gewährte Lizenz zu bezahlen. „Feedback“ bezeichnet alle Anmerkungen, Daten, Vorschläge, Maßnahmen, Umfragen, Berichte, Prozesse und Ideen (einschließlich patentierbarer Ideen) und sonstigen Inhalt, den Sie durch Nutzung der Website oder über sie bereitstellen, sowie Inhalt und sämtliche Aspekte unserer Aufgabe und unserer Geschäfte, unabhängig davon, ob sie uns oder Personen zur Verfügung gestellt werden, die für uns oder in Verbindung mit dem Feedback arbeiten, und unabhängig davon, ob sie durch die Website bereitgestellt werden oder durch bestimmte Hilfsmittel wie z. B. Chat-Rooms, Umfragen, Berichte, Genehmigungen, Softwaretools, Internetforen oder in anderer Form.

In der vorstehend genannten Form bedeutet „Lizenz an die Stiftung“ eine nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare weltweite Lizenz an die Stiftung zur Ausübung aller derzeit oder später bestehenden Rechte an geistigem Eigentum oder anderer Rechte, die Ihnen oder anderen an dem Feedback zustehen, zwecks Förderung sämtlicher gemeinnütziger Zwecke der Stiftung (die wir nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit festlegen) oder Teilen davon in jeder möglichen (bereits jetzt bekannten oder später entwickelten) Form. Die vorgenannten Rechte beinhalten u. a. das Recht, das Feedback und sonstige Informationen, die Sie durch unsere Website oder in Verbindung mit ihr oder dem Inhalt ganz oder teilweise auf öffentlichen oder privaten Websites, in Zeitungen oder anderen Medien, Broschüren, Berichten etc. bereitstellen, anzuzeigen, auszuführen, (im Rundfunk oder anderweitig) vorzulesen oder zu veröffentlichen. Die Lizenz an die Stiftung wird ggf. zusätzlich zu anderen Lizenzen gewährt, die Sie u. U. im Rahmen gesonderter Verträge zwischen uns und Ihnen (wie z. B. Verträge über Förderleistungen oder anderer Verträge) zu gewähren verpflichtet sind.

7. Entschädigung. Sie verpflichten sich, die Stiftung und Dritte in Bezug auf sämtliche Verluste, Schäden, Haftungsfälle und Kosten jedweder Art zu entschädigen und schadlos zu halten, die bei einem von ihnen in Verbindung mit Forderungen, Schäden oder Verlusten auftreten, die mit Folgendem verbunden sind bzw. daraus entstehen: dem Inhalt, der Nutzung der Website oder verbundener Websites, von uns oder Dritten bereitgestellten Unterstützungs- oder Dienstleistungen, der angeblichen unbefugten Nutzung der Website oder einem Verstoß oder angeblichen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie. Sie verpflichten sich, in vollem Umfang bei der Abwehr der vorgenannten Forderungen mit uns zusammenzuarbeiten. Wir behalten uns das Recht vor, auf eigene Kosten die Abwehr von Angelegenheiten allein zu regeln, die ansonsten der Entschädigung durch Sie unterliegen. Sie sind nicht berechtigt, Angelegenheiten selbst zu regeln, wenn Ihnen hierzu nicht unsere Zustimmung in anderer als in elektronischer Form vorliegt. Ihre Verpflichtung zur Entschädigung, Abwehr und Schadloshaltung ist in dem Maße begrenzt, wie Ihnen nach den geltenden Bundes-, Landes- oder Kommunalgesetzen staatliche Immunität erteilt wird. In den Fällen, in denen Ihre Verpflichtung zur Entschädigung durch die Anforderungen der Bundes-, Landes- oder Kommunalgesetze beschränkt ist, haften Sie für die normalen fahrlässigen Handlungen und Unterlassungen Ihrer Bevollmächtigten und Mitarbeiter, durch die Personen geschädigt werden, die nicht als Partei an diesem Vertrag beteiligt sind.

8. KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN, AUFLAGEN ODER SONSTIGEN PFLICHTEN. DIE WEBSITE SOWIE SÄMTLICHER INHALT (unabhängig davon, wer ihn generiert), DIE FUNKTIONALITÄT DER WEBSITE UND DIE UNTERSTÜTZUNGS- UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON DER WEBSITE, DER STIFTUNG ODER DRITTEN (insgesamt DIE „GESAMTE WEBSITE“) ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, KÖNNEN JEDERZEIT GEÄNDERT WERDEN UND WERDEN VON UNS ODER VON DRITTEN IN IHRER DERZEITIGEN FORM OHNE JEDE GEWÄHR ODER BEDINGUNG UND OHNE DIE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE VERPFLICHTUNG ZUR ÜBERNAHME VON VERPFLICHTUNGEN BEREITGESTELLT; HIERZU ZÄHLEN U. A. GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER VERMARKTBARKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DIE VERPFLICHTUNG ZUR FACHGERECHTEN LEISTUNG ODER ZUM NICHTVORLIEGEN VON SCHULDHAFTEM VERHALTEN. DIE GESAMTE WEBSITE WIRD BEREITGESTELLT (1) UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS ALLE FEHLER UND DAS GESAMTE RISIKO HINSICHTLICH DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, FUNKTIONALITÄT UND RICHTIGKEIT BEI IHNEN LIEGEN; UND (2) OHNE JEDE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG, BEDINGUNG ODER VERPFLICHTUNG IN BEZUG AUF: FUNKTIONALITÄT, DATENSCHUTZ, SICHERHEIT, RICHTIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, NICHTVORLIEGEN VON SCHULDHAFTEM VERHALTEN, UNTERBRECHUNGEN, VIREN ODER ANDERE SCHÄDLICHE CODES, KOMPONENTEN ODER ÜBERTRAGUNGEN, ODER ART ODER KONSEQUENZEN DES VERFÜGBAREN INHALTS, Z. B. OB DIE SOFTWARE ODER ANDERER INHALT EINER BESTIMMTEN LIZENZ UNTERLIEGT ODER OB SIE EINSCHRÄNKUNGEN ODER KONSEQUENZEN UNTERLIEGT, DIE DURCH AUSÜBUNG EINES IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRTEN RECHTS AUSGELÖST WERDEN KÖNNTEN. DARÜBER HINAUS ÜBERNEHMEN WEDER WIR NOCH DRITTE GEWÄHR FÜR DEN EIGENTUMSANSPRUCH ODER IM HINBLICK AUF EINE RECHTSVERLETZUNG ODER STÖRUNG BEI DER NUTZUNG EINZELNER BEREICHE DER GESAMTEN WEBSITE. SIE VERPFLICHTEN SICH, SICH SÄMTLICHEN INHALT GÄNZLICH AUF IHR EIGENES RISIKO ZU BESCHAFFEN (AUCH DURCH HERUNTERLADEN), UND SIE HAFTEN ALLEIN FÜR ETWAIGE DARAUS RESULTIERENDE RECHTSVERLETZUNGEN, VERTRAGSBRÜCHE, FOLGEN ODER SCHÄDEN, WIE Z. B. AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER IN FORM VON DATENVERLUST.

9. KEIN ERSATZ FÜR NEBEN-, FOLGE- ODER SONSTIGE SCHÄDEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS WEDER DIE STIFTUNG NOCH DIE DRITTPARTEIEN IHNEN ODER SONST IRGENDJEMANDEM GEGENÜBER FÜR KONKRETE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER STRAFE EINSCHLIESSENDE SCHÄDEN, SCHÄDEN AUFGRUND ENTGANGENER GEWINNE, NICHT ERFOLGTER GEHEIMHALTUNG ODER NICHT GEWÄHRLEISTETER SICHERHEIT, RUFSCHÄDIGUNG, AUFGRUND NICHT ERFOLGTER ERFÜLLUNG EINER PFLICHT (WIE Z. B. EINER TREUEPFLICHT ODER DER VERPFLICHTUNG ZUM FACHGERECHTEN EINSATZ ODER ZUM NICHTVORLIEGEN VON SCHULDHAFTEM VERHALTEN), ODER AUFGRUND ÄHNLICHER SCHÄDEN, GLEICH WELCHER ART, HAFTEN, DIE AUS DER GESAMTEN WEBSITE ODER EINEM VERSTOSS GEGEN DIESE BESTIMMUNGEN (EINSCHLIESSLICH U. A. DER DATENSCHUTZRICHTLINIE) ERWACHSEN ODER DAMIT IN VERBINDUNG STEHEN, SELBST WENN WIR ODER EINE DRITTPARTEI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WAREN ODER WENN EIN FEHLER, EINE UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINE KAUSAL- ODER PRODUKTHAFTUNG FÜR FALSCHE ANGABEN GEGEBEN SIND.

10. ALLEINIGES RECHTSMITTEL; SCHADENERSATZBEGRENZUNG. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS IHR RECHTSMITTEL IM FALLE EINES VERSTOSSES GEGEN DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (EINSCHLIESSLICH U. A. DER DATENSCHUTZRICHTLINIE) UND FÜR SÄMTLICHE SCHADENERSATZZAHLUNGEN INSGESAMT AN SIE (ODER ANDERE MIT IHNEN VERBUNDENE PARTEIEN) SEITENS DER STIFTUNG ODER EINER DER DRITTPARTEIEN, GLEICH AUS WELCHEM GRUND, IN BEZUG AUF EINEN BELIEBIGEN TEIL DER WEBSEITE AUF IHREN WUNSCH AUSSCHLIESSLICH AUS FOLGENDEM BESTEHT: (A) DEM ERSATZ, DER ABHILFE ODER DEM AUSTAUSCH DES GESAMTEN INHALTS ODER DIENSTES, DER IHREN SCHADEN GGF. VERURSACHT HAT, ODER EINES TEILS DAVON; ODER (B) DEM BETRAG IN HÖHE IHRES SCHADENS, SOFERN DIESER NICHT IM VORSTEHENDEN ABSATZ AUSGESCHLOSSEN WURDE, DER IHNEN VERNÜNFTIG HANDELND TATSÄCHLICH ENTSTANDEN IST. BEI DEM BETRAG MUSS ES SICH ENTWEDER UM DEN BETRAG HANDELN, DEN SIE UNS TATSÄCHLICH FÜR DEN DEN SCHADEN VERURSACHENDEN ARTIKEL GEZAHLT HABEN, ODER UM DEN BETRAG DES SO ENTSTANDENEN SCHADENS, WOBEI DER JEWEILS GERINGERE BETRAG MASSGEBLICH IST. Die Ausschlüsse und Beschränkungen hinsichtlich des Schadensersatzes in diesen Nutzungsbedingungen sind unabhängig und gelten auch dann, wenn ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllt.

11. Links zu anderen Websites. Unsere Links zu anderen Websites: Unsere Website enthält u. U. Links zu Websites Dritter. Wir stellen Ihnen diese Links als Serviceleistung zur Verfügung, haften jedoch nicht für die verknüpfte Website oder ihren Inhalt. Die auf den verknüpften Websites enthaltenen Informationen, Produkte, Dienstleistungen und Informationen können hilfreich für Sie sein, stammen jedoch von unabhängigen Rechtspersonen, auf die wir keinerlei Einfluss haben und die wir nicht unterstützen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Besuche auf den verknüpften Websites auf Ihr eigenes Risiko erfolgen und den dort geltenden Datenschutzrichtlinien (sofern vorhanden) unterliegen.

Ihre Links zu unserer Website: Sie sind nicht berechtigt, von Ihrer Website, Ihrem Blog oder einer ähnlichen Anwendung aus Links oder Shortcuts zu unserer Website einzurichten, ohne zuvor unsere schriftliche Erlaubnis hierzu einzuholen.

12. Änderungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, die vorliegenden Nutzungsbedingungen, einschließlich u. a. der Datenschutzrichtlinie, von Zeit zu Zeit zu ändern („Änderungen“). Geänderte Fassungen dieser Nutzungsbedingungen treten an dem für die geänderte Fassung angegebenen Datum in Kraft („Datum des Inkrafttretens“) und gelten für alle Informationen, die vor oder nach dem Datum des Inkrafttretens erfasst wurden, einschließlich der Informationen in Datenbanken. Ihr Recht zur Nutzung der Website ist nicht dauerhaft; es ist wie ein Laden zu verstehen, bei dem Sie jedes Mal, wenn Sie ihn besuchen, der Fassung der Nutzungsbedingungen unterliegen, die zum Zeitpunkt Ihres Besuchs in Kraft ist. Wie die Nutzungsbedingungen an der Eingangstür eines Ladens ändern sich diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit und die Änderungen treten in Kraft, wenn wir die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen auf der Website veröffentlichen. Sonstige Änderungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns und von Ihnen auf Papier unterzeichnet worden sind.

Jedes Mal, wenn Sie die Website wieder aufrufen, müssen Sie das Datum des Inkrafttretens der zu dem betreffenden Zeitpunkt veröffentlichten Fassung dieser Nutzungsbedingungen überprüfen; wenn es ein neueres Datum ist als das Datum der Fassung, die Sie zuletzt überprüft haben, wurden die Nutzungsbedingungen geändert und Sie sollten die neue Fassung vor Nutzung der Website überprüfen. WENN SIE DIE WEBSITE NACH DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS NUTZEN, ERKLÄREN SIE DADURCH IHRE ZUSTIMMUNG ZU DEN ÄNDERUNGEN; WENN SIE ALSO NICHT MÖCHTEN, DASS SIE DURCH EINE GEÄNDERTE FASSUNG GEBUNDEN WERDEN, NUTZEN SIE DIE WEBSITE NICHT UND STELLEN SIE DIE GESAMTE NUTZUNG DES INHALTS UND DER DIENSTE EIN.

13. GELTENDES RECHT UND ALLEINIGER GERICHTSSTANDORT. Diese Nutzungsbedingungen und die Nutzung der Website durch Sie unterliegen ungeachtet ihrer Rechtswahlbestimmungen den Gesetzen des US-Bundesstaates Washington, es sei denn, Sie sind durch veröffentlichte staatliche Gesetze, Bestimmungen, Vorschriften, Richtlinien, Beschlüsse oder Ähnliches (insgesamt die „Rechtslage“) verpflichtet, den Vertrag unter Anwendung Ihrer eigenen örtlichen Gerichtsbarkeit zu schließen. Sie stimmen hiermit zu, dass ein einzel- oder bundesstaatliches Gericht allgemeiner Zuständigkeit mit Sitz in King County, Washington, USA alleiniger Gerichtsstandort ist, sofern Ihnen dies nicht aufgrund einer Verfügung untersagt ist.

14. Rechtliche und sonstige Mitteilungen sowie Offenlegungen. Mitteilungen an Sie: Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, Ihnen alle Mitteilungen, die wir Ihnen machen müssen, durch Veröffentlichung auf der Website zu machen oder, sofern wir Ihre E-Mail-Adresse haben, auf Wunsch per E-Mail an Sie. Dies schließt u. a. alle Offenlegungen, die wir Ihnen gegenüber machen müssen, alle rechtlichen Mitteilungen, Aufforderungen unter Strafandrohung und sonstigen Mitteilungen über rechtliche Verfahren sowie alle sonstigen Mitteilungen ein. Wenn wir per E-Mail miteinander kommunizieren, sind wir berechtigt, jede E-Mail-Adresse zu verwenden, die Sie uns im Rahmen der Kommunikation mit uns zur Verfügung stellen oder die wir ansonsten in unseren Unterlagen haben. Daher sollten Sie uns lediglich E-Mail-Adressen mitteilen, unter denen Sie sämtliche Mitteilungen einschließlich „rechtlicher“ und potenziell sensibler Mitteilungen, wie etwa Informationen über Bewerbungen auf Stellen oder Förderleistungen, erhalten möchten. Sie verpflichten sich, die Website auf veröffentlichte Mitteilungen zu überprüfen.

Mitteilungen an uns (unsere Adresse für rechtliche Mitteilungen): Wir erhalten viele E-Mails und nicht alle Mitarbeiter sind für den Umgang mit Mitteilungen jeder Art geschult. Dementsprechend verpflichten Sie sich, uns Mitteilungen zukommen zu lassen, indem Sie sie an die folgende Anschrift senden („Unsere Adresse für rechtliche Mitteilungen“):

Bill & Melinda Gates Foundation
P.O. Box 23350
Seattle, WA 98102
USA
Attn: Legal

15. Kündigung oder Aufhebung; keine dauerhaften Rechte. Sie haben kein dauerhaftes Recht zur Nutzung der Website und wir sind jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, den Zugang zu verweigern oder auszusetzen oder diesen Vertrag mit oder ohne Angabe von Gründen zu kündigen oder aufzuheben. Dies trifft selbst dann zu, wenn Sie Dokumente, wie z. B. Ihren Lebenslauf zur Verwendung in einer Bewerbung auf eine Stelle oder den Entwurf einer Bewerbung um Förderleistungen, auf dieser Website speichern. Daher sollten Sie Ihre eigenen Kopien von allen Unterlagen anfertigen, zu denen Sie den Zugang sicherstellen möchten. Wir sind berechtigt, Kündigungs- oder Aufhebungsmitteilungen in derselben Weise zu übermitteln, in der wir auch andere Mitteilungen übermitteln.

Durch die Kündigung oder Aufhebung werden die über die Dauer dieser Nutzungsbedingungen fortbestehenden Bestimmungen nicht nichtig (siehe „Gesamter Vertrag; Sonstiges“), und Sie haften weiter für Verpflichtungen, die Sie eingegangen sind, bevor der Vertrag oder der Zugang beendet wurde.

16. Gesamter Vertrag; Sonstiges. Diese Nutzungsbedingungen einschließlich der Datenschutzrichtlinie (einschließlich aller ergänzenden Datenschutzrichtlinien), Änderungen und aller: (a) Mitteilungen, Bedingungen und ihrer Bestandteile; (b) zusätzlichen auf der Website enthaltenen Bestimmungen für bestimmte Aktivitäten oder Inhalte und (c) unserer Offenlegungen und Ihrer Zustimmungen, die auf oder in Verbindung mit der Website oder den Inhalten, Diensten oder anderen Aktivitäten bereitgestellt werden, stellen das gesamte Vertragswerk zwischen Ihnen und der Stiftung hinsichtlich der Gesamten Website bzw. ihres Gegenstands dar (insgesamt „Gesamter Vertrag“). Falls einzelne Bestimmungen des Gesamten Vertrags von einem zuständigen Gericht für ungültig befunden werden, bleiben seine restlichen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam; dabei gilt als Voraussetzung, dass die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen beschriebene Risikozuweisung, soweit dies möglich ist, wirksam bleibt. Die Durchsetzbarkeit zusätzlicher Verträge, die Sie abschließen, wie z. B. eines Vertrags über eine Förderleistung, bleiben hiervon unberührt.

Falls wir im Falle einer Vertragsverletzung Ihrerseits nicht tätig werden, bedeutet das nicht, dass wir auf unser Recht, im Falle späterer oder ähnlicher Vertragsverletzungen zu handeln, verzichten. Die Einhaltung von Fristen ist für die Erfüllung des Gesamten Vertrags, bei dem Drittbegünstigte nicht vorhanden sind, von wesentlicher Bedeutung. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 16 sowie der Abschnitte 3 und 4, 6 bis 10 und 13 bis 16 sowie unsere Rechte im Rahmen der Datenschutzrichtlinie haben über die Beendigung oder Aufhebung dieses Vertrags hinaus Bestand. Sie sind berechtigt, eine elektronische Kopie des Gesamten Vertrags für Ihre Unterlagen anzufertigen, und wir weisen Sie, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, hierzu an. Sie sind nicht berechtigt, diese Nutzungsbedingungen oder Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abzutreten.

17. Systemvoraussetzungen. Je nachdem, welche Art des Kontakts mit der Stiftung Sie wünschen (z. B. ob Sie sich nun auf eine Stelle oder um Förderleistungen bewerben oder ob Sie bestimmte Elemente herunterladen möchten), müssen Sie u. U. Anpassungen an Ihrer Computerhardware oder -software vornehmen, damit Sie Dokumente in der von uns vorgesehenen Form anzeigen und empfangen können. Um elektronisch mit uns kommunizieren zu können, müssen Sie ein System erwerben oder nutzen, das die folgenden Mindestanforderungen erfüllt:

Mindestanforderungen:

  1. Ein Rechner, ein Bildschirm, ein Kabel oder ein Modem, über die Sie Zugang zum Internet haben, oder eine Einwählverbindung sowie ein Drucker, der Dokumente (und Website-Fenster) drucken kann bzw. eine Festplatte, die Daten speichern kann
  2. Eines der folgenden Betriebssysteme:
    a. Windows 7
    b. Windows Vista
    c. Windows XP
    d. Mac OSX 10.5
  3. Einer der folgenden Internetbrowser:
    a. IE 8
    b. IE 7
    c. Google Chrome 4
    e. Firefox 3
    f. Safari 4
  4. Die folgende Software: Adobe Acrobat Reader 7.0 oder höher
  5. Ein Drucker, der elektronische Kopien von Verträgen oder rechtlichen Publikationen, die wir bereitstellen (wie z. B. diese Nutzungsbedingungen) anfertigen, herunterladen und speichern kann

Wir behalten uns das Recht vor, die Systemvoraussetzungen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. Falls wir für den elektronischen Umgang mit uns Ihre Zustimmung benötigen und unsere Systemvoraussetzungen ändern, werden wir Sie gemäß den geltenden Gesetzen informieren und Ihnen das Recht gewähren, Ihre zuvor erteilte Zustimmung zurückzuziehen.

18. Elektronische Transaktionen. Wir und jede der Drittparteien sind berechtigt, jetzt und in Zukunft nach jeweils eigenem Ermessen während des gesamten Verlaufs der mit Ihnen durchgeführten Aktivitäten (z. B. beim Bewerben um, Erwirken, Umsetzen, Beenden oder Durchsetzen von Förderleistungen oder andere(n) Dinge(n)) mit Ihnen auf elektronischem Wege zu kommunizieren; hierzu zählt u. a., dass wir Sie veranlassen können, Dokumente elektronisch zu unterzeichnen und elektronische Mitteilungen zu empfangen. Wir und jede der Drittparteien behalten uns darüber hinaus das Recht vor, auf nicht elektronischem Wege zu kommunizieren und von Ihnen zu verlangen, dass Sie dies ebenfalls tun.

19. Zusätzliche und erforderliche Mitteilungen. Wir sind durch verschiedene Gesetze verpflichtet und berechtigt, Nutzern bestimmte Mitteilungen zukommen zu lassen, von denen jede einzelne zum Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen wird. Die Mitteilungen können Sie einsehen, indem Sie auf den entsprechenden Link klicken:

  1. Mitteilung: Harvest- oder Wörterbuch-Angriffe nicht zulässig (Hier erhalten Sie Informationen über Verhaltensweisen, die nach dem U.S. CAN SPAM Act of 2003 [US-amerikanisches Gesetz von 2003 zur Kontrolle von nicht angeforderten pornografischen und werblichen Sendungen] ungesetzlich sind).
  2. Mitteilung über Marken (Hier erhalten Sie Informationen darüber, wer Inhaber der auf unserer Website verwendeten Marken ist und welche Vorsichtsmaßnahmen es zur Vermeidung von Rechtsverletzungen gibt).
  3. Mitteilung über Urheberrechtsinhaber (Hier erhalten Sie Informationen darüber, wer Inhaber der Urheberrechte an der Website und ihren Inhalten ist und welche Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen es gibt).).
  4. Mitteilung über den Urheberrechtsbevollmächtigten (Hier erhalten Sie Kontakt- und sonstige Informationen des für die Website zuständigen Urheberrechtsbevollmächtigten, der im Falle einer Forderung wegen einer Rechtsverletzung benachrichtigt werden kann).
  5. Mitteilung über die Verfügbarkeit von Filtersoftware (Hier erhalten Sie Informationen im Rahmen des US Communications Decency Act [US-amerikanisches Gesetz über die Regulierung von Internetinhalten]).

Mitteilung: Harvest- oder Wörterbuch-Angriffe nicht zulässig. Die Stiftung gibt keine von ihr verwalteten Adressen an andere heraus und verkauft oder überträgt sie auch nicht an andere, damit diese elektronische Postnachrichten in Umlauf bringen oder andere in die Lage versetzen, dies zu tun, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig oder durch die Mitarbeiter oder Richtlinien der Stiftung gestattet worden. Abgesehen von den Parteien, die zum Erhalt solcher Adressen befugt sind, verstoßen Sie ggf. gegen Bundesgesetze, wenn Sie (1) die Übertragung einer kommerziellen elektronischen Postnachricht (gemäß Definition im US CAN-SPAM Act von 2003) auf unsere Computer oder Geräte initiieren, welche die in diesem Gesetz vorgesehenen Anforderungen hinsichtlich der Nachrichtenübertragung nicht erfüllt, oder (2) durch Bereitstellung oder Auswahl der Adressen, an welche die Nachrichten gesendet werden sollen, zur Entstehung dieser Nachrichten beitragen.

Mitteilung über Marken. Die auf der Website verwendeten Marken stehen im Eigentum (1) der Stiftung oder (2) ihrer jeweiligen Inhaber und sind entweder Marken oder eingetragene Marken der Stiftung. Die Namen der auf der Website verwendeten Unternehmen und Produkte sind u. U. die Marken ihrer jeweiligen Inhaber. Es ist Ihnen nicht gestattet, die oben genannten oder sonstige auf dieser Website oder in den Inhalten angezeigte Marken zu verwenden. Alle Rechte vorbehalten.

Mitteilung über Urheberrechtsinhaber: Copyright 2006 The Bill and Melinda Gates Foundation und/oder ihre verbundenen Unternehmen und Zulieferer. Alle Rechte vorbehalten.

Alle auf der Website bereitgestellten Dienste sowie sämtliche Dienste oder Inhalte, die auf verbundenen Websites bereitgestellt werden, die im Eigentum der Stiftung oder ihrer Abteilungen oder verbundenen Unternehmen (insgesamt die „Gruppe“) stehen oder von ihnen betrieben, lizenziert oder kontrolliert werden, unterliegen den Rechten am geistigen Eigentum sowie den vertraglichen und sonstigen Schutzrechten. Die Rechte am geistigen Eigentum stehen im Eigentum der Stiftung oder anderer Mitglieder der Gruppe oder deren Lizenzgebern (wozu auch Sie gehören können). Abgesehen von dem Verfügbaren Inhalt und dem Inhalt, dessen Eigentümer Sie sind, darf kein Inhalt in irgendeiner Weise kopiert, verbreitet, neu veröffentlicht, hochgeladen, ausgestellt oder übertragen werden, es sei denn, dies geschieht im Rahmen der ausdrücklichen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen oder mit der vorherigen nicht elektronischen Zustimmung seitens der Stiftung oder ihres Beauftragten. Die Änderung oder Nutzung des Verfügbaren Inhalts zu anderen Zwecken verstößt u. U. gegen die Rechte am geistigen Eigentum. Den Benutzern darf kein Eigentumsanspruch an Kopien oder Rechten an geistigem Eigentum übertragen werden; sämtliche Ansprüche und Rechte verbleiben bei der Stiftung oder anderen Mitgliedern der Gruppe.

Mitteilung über Urheberrechtsbevollmächtigte: Die Stiftung erkennt die Rechte am geistigen Eigentum anderer an und verlangt von den Nutzern der Website, dass sie dies ebenfalls tun. Jeder, der der Ansicht ist, dass die Rechte an seinem Werk im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes verletzt worden sind, kann dem für die Website ernannten Urheberrechtsbevollmächtigten eine Mitteilung zukommen lassen. Die Mitteilung muss Folgendes enthalten:

  • Eine elektronische oder physische Unterschrift einer Person, die ermächtigt ist, im Namen des Inhabers des Urheberrechts zu handeln
  • Die Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werks, dessen Rechte angeblich verletzt worden sind
  • Die Bezeichnung des Materials, welches die Rechte angeblich verletzt hat, sowie Informationen, die nach vernünftigem Ermessen ausreichen, damit die Stiftung das Material lokalisieren kann
  • Die Adresse, Telefonnummer und, sofern vorhanden, eine E-Mail-Adresse, unter der die beschwerdeführende Partei kontaktiert werden kann
  • Die Bestätigung, dass die beschwerdeführende Partei in gutem Glauben davon ausgeht, dass die Nutzung des Materials in der Weise, gegen die die Beschwerde geführt wird, weder durch den Urheberrechtsinhaber, noch durch seinen Bevollmächtigten oder das Gesetz genehmigt wurde
  • Die Bestätigung, dass die Informationen in der Mitteilung richtig sind und unter Hinweis auf die Strafbarkeit von Falschaussagen, dass die beschwerdeführende Partei befugt ist, im Namen des Inhabers eines Exklusivrechts, welches angeblich verletzt wurde, zu handeln

Ansprüche und Mitteilungen bezüglich der Verletzung von Urheberrechten sind wie folgt zu senden an:

Bill & Melinda Gates Foundation
Attn: Connie Collingsworth, Legal
P.O. Box 23350
Seattle, WA 98102
USA

Mitteilung über die Verfügbarkeit von Filtersoftware. Wir denken nicht, dass die Website Material beinhaltet, das normalerweise von Filtersoftware beanstandet wird, und Minderjährige sind nicht zum Besuch unserer Website berechtigt. Dennoch werden alle Benutzer hiermit darüber informiert, dass Schutzmaßnahmen zur Unterstützung der elterlichen Aufsicht (wie z. B. Computerhardware, -software oder Filterdienste) im Handel erhältlich sind, die bei der Begrenzung des Zugangs zu Material, das schädlich für Minderjährige ist, unterstützend eingesetzt werden können. Einen Bericht, in dem einige dieser Schutzmaßnahmen aufgeführt sind, finden Sie unter Children’s Internet Protection Act: Report on the Effectiveness of Internet Protection Measures and Safety Policies [US-amerikanisches Gesetz zum Schutz von Kindern im Internet: Bericht über die Wirksamkeit von Internet-Schutzmaßnahmen und Sicherheitsrichtlinien].

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